Recht-aktuell.de

ERBSCHAFT

Enkel als Ersatznacherben: Wie viel die Kindeskinder mitreden dürfen

[25.10.2019] Sollen die Enkel erben, wenn Frau und Kinder des Erblassers gestorben sind, können sie als Ersatznacherben genannt werden. Müssen sie zustimmen, damit ihre Großmutter das Grundbuch ändern lassen kann?

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GESCHÄFTSESSEN

Bewirtungsbeleg: Vorsteuerabzug trotz fehlender Angaben möglich

[25.10.2019] Selbstständige können einen Teil der Kosten für Geschäftsessen bei der Steuer absetzen. Aber nicht jedes Treffen zählt - deshalb müssen Einladende besser zu viel als zu wenig notieren.

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ZWEITWOHNUNGSTEUER

BVerfG kippt Zweitwohnungsteuern wegen überholter Berechnungsbasis

[25.10.2019] Viele Touristenorte und Unistädte bitten Zweitwohnungsbesitzer zur Kasse. Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht daran nichts auszusetzen. Mancherorts hapert es allerdings an der ...

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GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG

Feiertag schützt Temposünder nicht: Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag gelten auch an gesetzlichen Feiertagen

[25.10.2019] Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen dieser Tage fallen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das OLG Brandenburg auseinandersetzen (Beschluss ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Besitz von Kinderpornographie nicht mit Beruf des Lehrers vereinbar

[25.10.2019] Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Versicherungsnehmer muss Einbruchdiebstahl innerhalb versicherter Zeit nachweisen können

[25.10.2019] Der Versicherungsnehmer muss nachweisen können, dass der behauptete Einbruchsdiebstahl sich während der versicherten Zeit ereignet hat. Besteht die Möglichkeit, dass der Einbruchsdiebstahl sowohl vor als auch nach dem ...

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LANDGERICHT BERLIN

Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen

[25.10.2019] Der Anspruch des Wohnungsmieters nach § 556 g Abs. 3 BGB auf Auskunft über die Höhe der Vormiete umfasst auch die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen. Diese dürfen aber geschwärzt sein. ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Zauberwürfel: Unionsmarke "Rubik's cube" für nichtig erklärt

[25.10.2019] Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Zuweisung des Hundes nach der Trennung

[25.10.2019] Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass es bei der Zuweisung eines Hundes nach der Trennung eines Paares nicht entscheidungserheblich auf das Tierwohl ankommt, sofern einer der Partner nachweisen kann, dass ...

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