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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.10.2019
 
 

MIETWAGENVERMITTLUNG

LG Köln untersagt Fahrdienst Uber X

[24.10.2019] Uber ist ein Reizwort für viele Taxifahrer in Deutschland, immer wieder klagen sie gegen das aufstrebende US-Unternehmen. Einer von ihnen hatte unlängst Erfolg vor Gericht - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

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GUTSCHEIN

Ein beliebtes Geschenk: Was beim Einlösen von Gutscheinen zu beachten ist

[24.10.2019] Für Bücher, fürs Kino oder Theater: An Weihnachten werden wieder unzählige Gutscheine verschenkt. Doch was, wenn das Geschenk nichts taugt? Oder man die Einlösung verschleppt? So ist die Rechtslage.

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ALTERSVORSORGE

BAG schützt Betriebsrente: Betriebsrenten auch bei Unternehmensverkauf geschützt

[24.10.2019] Beim Verkauf oder der Fusion von Unternehmen oder Unternehmensteilen können Betriebsrenten nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht automatisch abgesenkt werden.

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DATENSCHUTZVERSTOß

Abmahnungen im Datenschutzrecht

[24.10.2019] Bislang ist die von vielen befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben. Trotzdem steht das Thema Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen weiterhin auf der Tagesordnung und beschäftigt nicht nur Unternehmen und ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Influencer müssen Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen

[24.10.2019] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Influencerin und Youtuberin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Kein Schadensersatzanspruch gegen Gartenbauunternehmer nach Sturz über Schaufel im erkennbaren Baustellenbereich

[24.10.2019] Begibt sich eine Person freiwillig in einen gut erkennbaren Baustellenbereich und stürzt dort über eine Schaufel, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Gartenbauunternehmer. Dieser ist nicht ...

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LANDESARBEITSGERICHT HAMM

Suger-Daddy-Verhältnis: Zum Schein als Haushälterin angestellte Prostituierte hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses

[24.10.2019] Soll eine nur zum Schein als Haushälterin Angestellte tatsächlich sexuelle Dienstleistungen erbringen, so ist der Prostitutionsvertrag nicht sittenwidrig, wenn sich die Angestellte frei dazu entscheidet sexuelle ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Auch Benutzung des Taschenrechners am Steuer verboten

[24.10.2019] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch ein elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät ist, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient und daher dem Benutzungsverbot ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Bundespolizist wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt

[24.10.2019] Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Bundespolizisten wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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