Recht-aktuell.de

RESTURLAUB

Nicht genommener Urlaub nach Tod: Der Resturlaub geht auf den Erben über

[29.01.2019] Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von gestorbenen Arbeitnehmern kommen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt den Erben zugute. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sei ...

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RENTENZAHLUNG

Wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners?

[29.01.2019] Stirbt ein Rentner, fällt die Rente automatisch weg. Doch wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners?

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WERKTAG

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

[29.01.2019] Halteverbotsschilder sind häufig mit einem Zusatzschild ausgestattet, wie etwa „werktags 7-14 h“. Doch welchen Zeitraum umfasst der Begriff des „werktags“. Sind Werktage nur die Tage von Montag bis Freitag oder auch der ...

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ARBEITSZEUGNIS

Wann kann man ein Arbeitszeugnis verlangen?

[29.01.2019] Da ein positives Arbeitszeugnis die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz erheblich vergrößert, stellt sich die berechtigte Frage, ab wann man ein Arbeitszeugnis verlangen kann.

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Scheidungsverfahren – Ablauf einer Scheidung

[29.01.2019] Rechtsanwalt für das Scheidungsverfahren
Möchte sich ein Ehepartner scheiden lassen, so muss er zunächst einmal einen Anwalt mit seiner Vertretung in dem Scheidungsverfahren beauftragen. Denn im deutschen ...

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MIETVERTRAGSKLAUSELN

AGB oder Individualvereinbarung: Wann Mietvertragsklauseln wirksam sind - und wann nicht

[29.01.2019] Ist eine Regelung im Mietvertrag wirksam? Bei der Antwort auf diese Frage kommt es darauf an, ob es sich bei der strittigen Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder eine Individualvereinbarung ...

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SCHEIDUNGSKOSTEN

Scheidungskosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung

[29.01.2019] Scheidungskosten 2019 - Kosten der Scheidung. Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung. Kosten Scheidungsanwalt.

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AUFFAHRUNFALL

Unfallursache Spurwechsel: Auffahrender Autofahrer hat nicht immer Schuld am Unfall

[29.01.2019] Wer auffährt, hat Schuld - das gilt in der Regel. Die Rechtsprechung geht dann vom sogenannten Anscheinsbeweis aus. Anders sieht es aus, wenn das vorausfahrende Auto vorher die Spur gewechselt hat und die ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.inter-fairs.com: Rechnung wegen Anzeige im International Fairs Directory

[29.01.2019] Die Finad Economy Lda. verschickt Rechnungen an Gewerbe­treibende und Frei­berufler wegen einer angeblichen Anzeige in einem von der Firma MULPOR Company S.R.L. betriebenen Ver­zeichnisses.

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BUNDESGERICHTSHOF

Ärzte haften bei mangelhafter Aufklärung über gesundheitliche Folgen einer Organentnahme

[29.01.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formale Verstöße bei der Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden

[29.01.2019] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung ...

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LANDGERICHT MÜNSTER

Gelegentliches, nur unter bestimmten Umständen auftretendes Betriebsgeräusch eines Fahrzeugs stellt keinen Mangel dar

[29.01.2019] Tritt nur gelegentlich, unter bestimmten Umständen ein nicht störendes Betriebsgeräusch an einem Fahrzeug auf, so liegt darin kein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB. Der Käufer ist daher nicht ...

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SOZIALGERICHT HANNOVER

Krankenkasse muss Kosten für Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren von Transsexuellen übernehmen

[29.01.2019] Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi erstatten

[29.01.2019] Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Dies ...

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