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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.10.2019
 
 

INTERNETBETRUG

Die vielen Facetten des Internetbetrugs

[21.10.2019] Mal soll man ein immenses Erbe antreten, mal einem Menschen in Nothelfen: Um an Geld zu kommen, erfinden Betrüger im Internet die abenteuerlichsten Geschichten. Oder sie versprechen die große Liebe.

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BUßGELD UND FAHRVERBOT

Vertrauen auf Abstandshaltesystem begründet kein Augenblicksversagen

[21.10.2019] Wenn ich zu nah auffahre, wird der Abstandswarner schon blinken. Oder ist das die falsche Herangehensweise? Ein Gericht stellt klar: Solche Systeme entbinden Autofahrer nicht von ihren Pflichten.

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ABGASSKANDAL

Zwangsrückruf für Mercedes-Dieselfahrzeugen mit Abgasnorm EURO 5 an

[21.10.2019] Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme an Klassenfahrt

[21.10.2019] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in Teilzeit beschäftigte Lehrerin keinen Anspruch auf eine Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt hat.

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LANDGERICHT KÖLN

Bei Bestellung eines WEG-Verwalters muss Laufzeit des Verwaltervertrags und Vergütung des Verwalters geregelt sein

[21.10.2019] Die Bestellung eines WEG-Verwalters setzt voraus, dass die Eckpunkte des Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen geregelt sind. Dazu gehören etwa die Laufzeit des Vertrags und die Vergütung des Verwalters. Dies hat ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Anonymisierte Strafurteile an Private nur bei berechtigtem Interesse und nicht entgegenstehendem schutzwürdigem Interesse des Betroffenen

[21.10.2019] Privatpersonen haben nur dann einen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Strafrechtsurteile nach § 475 StPO, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen und wenn dem Anspruch keine schutzwürdigen Interessen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Kosten für Anschaffung eines GPS-Alarmgeräts für geistig Behinderten mit Weglauftendenz übernehmen

[21.10.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für einen geistig Behinderten mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf nur Teile des Tarifvertrags

[21.10.2019] Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 ...

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