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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.10.2019

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TARIFVERTRAG

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Zeitarbeiter haben Anspruch auf komplette Tarifregelung

[17.10.2019] Das Bundesarbeitsgericht hat die Regeln präzisiert, wann bei der Bezahlung von Zeitarbeitern vom Gleichstellungsgrundsatz mit den Stammbelegschaften abgewichen werden kann. Das sei nur dann ...

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NACHBARSCHAFTSHILFE

FG Niedersachsen: Keine Einkommensteuer bei Nachbarschaftshilfe

[17.10.2019] Im Supermarkt für die ältere Nachbarin mit einkaufen oder etwas zur Post bringen - Nachbarschaftshilfe hat viele Formen. Ist Geld, das dafür gezahlt wird, steuerpflichtig?

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REISERÜCKTRITT

Höhere Gewalt: Vulkanausbruch berechtigte zur Kündigung einer Reise

[17.10.2019] Kann ein Urlauber seine Reise kostenlos stornieren, wenn am Ziel ein Vulkan ausgebrochen ist? Ein Gerichtsurteil ist eindeutig.

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VW-ABGASSKANDAL

Weiteres OLG verurteilt VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

[17.10.2019] Nun hat auch das OLG Oldenburg VW im Abgasskandals zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 U 47/19). Mit Urteil vom 2. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass Volkswagen den VW Golf Diesel der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz

[17.10.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss

[17.10.2019] Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus

[17.10.2019] Eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung eines Handys setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Vielmehr genügt, dass es ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

[17.10.2019] Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. Zudem muss die Zeitung für die ...

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BUNDESFINANZHOF

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungssteuer

[17.10.2019] Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungssteuer. Dies ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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