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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.01.2019

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FAHREIGNUNGSREGISTER

Verkehrssünder-Datei: Was Autofahrer wissen müssen

[28.01.2019] Vor fünf Jahren ist eine Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg, umgangssprachlich Verkehrssünder-Datei genannt, in Kraft getreten. Beim 57. Verkehrsgerichtstag in Goslar wird eine ...

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BLAUE PARTEI

Streit um Farbe Blau: AfD verliert Klage gegen Ex-Parteichefin Frauke Petry

[28.01.2019] Hat die AfD ein Exklusivrecht auf die Farbe Blau? Darum ging es bei einer Klage der Partei gegen Ex-Parteichefin Frauke Petry, die nach ihrem Austritt die "Blaue Partei" gegründet hatte.

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AUSBILDUNG

Hat man als Auszubildender am Tag vor der Abschlussprüfung frei?

[28.01.2019] Jugendliche Auszubildende haben mehr bzw. auch andere Rechte als normale Arbeitnehmer. Häufig hört man, dass Auszubildende am Tag vor ihrer Abschlussprüfung frei haben und nicht arbeiten müssen. Doch stimmt das wirklich?

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HAFTENTLASSUNG

Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?

[28.01.2019] Unter welchen Voraussetzungen kann ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter auf eine vorzeitige Haftentlassung hoffen?

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WV-ABGASSKANDAL

Schummelsoftware: OLG Köln sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Volkswagen

[28.01.2019] Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Getrenntleben vor der Scheidung

[28.01.2019] Das Getrenntleben der Ehegatten als Voraussetzung für die Scheidung
Für die Scheidung ist das Getrenntleben eine notwendige Voraussetzung. So ist eine Scheidung nach deutschem Recht – von Härtefällen abgesehen – ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Namensänderung nach Scheidung

[28.01.2019] Namensänderung nach der Scheidung auf Antrag der betroffenen Person
Auf Antrag der betroffenen Person kann der Nachname freilich geändert werden. Gemäß § 1355 Absatz 5 Satz 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte seinen ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Richter einer Unterhaltssache ist selbst Mandant des Anwalts der Gegenseite in einer Unterhaltssache: Besorgnis der Befangenheit besteht

[28.01.2019] Soll ein Richter in einer nachehelichen Unterhaltssache entscheiden, so besteht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter sich in eigener Sache vom Anwalt der Gegenseite ebenfalls in einer nachehelichen ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Keine Haftung des Rohbauunternehmers für durch Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik

[28.01.2019] Ein Rohbauunternehmer haftet nicht für die vom Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik. Ist der Mangel zudem nicht zu erkennen, kann der Rohbauunternehmer auf die Richtigkeit der Statikberechnung ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung zulässig

[28.01.2019] Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Fahrzeughaltern, bei einer vom Hersteller veranlassten Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal nicht die Entfernung unzulässiger ...

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SOZIALGERICHT HEILBRONN

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers

[28.01.2019] Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet war.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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