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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.10.2019

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ARBEITSUNFALL

SG Stuttgart: Verletzung wegen Niesanfalls im Auto stellt keinen Arbeitsunfall dar

[09.10.2019] Bei der Frage, was als Arbeitsunfall gewertet wird, sind oft Details entscheidend. Ein Unfall wegen eines Niesanfalls im Auto ist kein Kriterium für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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LOHNSTEUER-ERMÄßIGUNG

Mehr brutto vom netto: Freibetrag nutzen und Lohnsteuer-Ermäßigung beantragen

[09.10.2019] Mehr brutto vom netto? Wer möchte, dass Aufwendungen jeden Monat berücksichtigt werden und nicht erst bei der Steuererklärung zu Vorteilen führen, sollte eine Lohnsteuer-Ermäßigung beantragen.

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UNFALL IN WASCHSTRAßE

OLG Koblenz: Fahrzeughalter haftet bei Unfall in automatischer Waschstraße nicht aus Betriebsgefahr

[09.10.2019] Wenn ein Fahrzeug durch eine Waschanlage gezogen wird und es zu einem Unfall kommt, muss dessen Halter nicht für die Schäden aufkommen. Ein Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor, das sich auf einem automatisierten ...

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VW-ABGASSKANDAL

OLG Hamm: Schadensersatz auch für 2016 gekauftem VW Beetle

[09.10.2019] Auch wenn inzwischen das Musterverfahren im Abgasskandal gegen VW eröffnet wurde, können geschädigte Autokäufer nach wie vor Schadensersatzansprüche im Wege einer Einzelklage geltend machen. Das gilt ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bei Streit unter Wohnungseigentümern über Unterlassen von Rauchen muss kein Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt werden

[09.10.2019] Verlangt ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer der benachbarten Wohnung Maßnahmen zu ergreifen, um das Rauchen seines Mieters zu beschränken, so muss vor Klageerhebung kein Streitschlichtungsverfahren ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Kein Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung

[09.10.2019] Den Eltern steht grundsätzlich kein Recht zu bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht anwesend zu sein. Es besteht auch kein Recht darauf, die Kindesanhörung mittels Videoübertragung mitverfolgen zu können. ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Krankenkassenschließungen unzulässig

[09.10.2019] Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Yezidische Familien aus irakischer Provinz Ninive dürfen in autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden

[09.10.2019] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Hauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und Kamera entfernen

[09.10.2019] Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera, die auf seinem Grundstück angebracht sind und auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet sind, entfernen muss.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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