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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.10.2019
 
 

VERTRAGSKÜNDIGUNG

Zu welchem Zeitpunkt können Sie Ihren Gas- und Stromtarif kündigen?

[08.10.2019] Sie möchten Ihren Strom- oder Gastarif kündigen? Dann sollten Sie sich unbedingt über die Kündigungsfristen informieren. Denn jeder Vertragsanbieter nennt in seinem Vertrag ein genaues Datum, ab dem der ...

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PERSÖNLICHE BUDGET

SG Mainz: Menschen mit Behinderung müssen sogenanntes Persönliches Budget selbst verwalten

[08.10.2019] Eine Behinderung soll kein Hindernis dabei sein, selbstständig zu leben. Dafür gibt es das sogenannte Persönliche Budget. Doch wie hoch darf oder muss es sein? Darum gibt es häufig Streit.

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KÜNDIGUNG

Mythos oder zulässig: Kann einem Mitarbeiter während Krankheit gekündigt

[08.10.2019] Ein Mitarbeiter fällt aus, weil er krank ist. Dann wird ihm gekündigt. Zu Unrecht, vermuten viele. Warum das ein Mythos ist, erklärt ein Arbeitsrechtler.

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LEISTUNGSMINDERUNG

ArbG Stuttgart: Arbeitgeber muss gesundheitliche Einschränkungen akzeptieren

[08.10.2019] Nach einer längeren Erkrankung können manche Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben nicht mehr ausüben. Arbeitgeber müssen solche Einschränkungen akzeptieren - allerdings nicht unbegrenzt.

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VW-ABGASSKANDAL

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt VW zum Schadensersatz!

[08.10.2019] Nun liegt das erste Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen VW im Dieselskandal vor. Klar und eindeutig wurde in dieser Entscheidung vom 24.09.2019 (Aktenzeichen: 10 U 221/18)  ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht "in Betrieb

[08.10.2019] Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb", da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Sicherstellung und Beschlagnahme von DNA-fähigem Material bei Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht zulässig

[08.10.2019] Bei einer Person mit Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO kann DNA-fähiges Material sichergestellt und beschlagnahmt werden. Der Schutz vor der aktiven Teilnahme an der Strafverfolgung besteht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kein Verstoß gegen Unterlassungspflicht bei Veröffentlichung des zu unterlassenden Videos bei YouTube durch einen Dritten

[08.10.2019] Hat eine Rundfunkanstalt die Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags zu unterlassen, verstößt sie nicht gegen die Unterlassungspflicht, wenn ein Dritter bei YouTube den Fernsehbeitrag hoch lädt. Es besteht ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Weniger als zehn Kilometer Arbeitsweg mit Rad für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

[08.10.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen bleiben

[08.10.2019] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Abstellen eines Mini-Hauses auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße zum Zwecke der dauerhaften Übernachtung sowie der Unterbringung persönlicher Habe einer ...

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