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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.10.2019

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IMMOBILIENKAUF

Immobiliendarlehen: Auf die richtige Finanzierung kommt es an

[07.10.2019] Traumimmobilie gefunden? Dann jetzt nur noch die richtige Finanzierung eintüten. Doch Vorsicht: Wer sich dabei zu viele verschiedene Verträge andrehen lässt, zahlt mitunter drauf.

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KÜNDIGUNG

Erfundene Kündigungsgründe begründen Anspruch auf Entschädigung

[07.10.2019] Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsführung ist nicht immer harmonisch. Greift der Arbeitgeber zu drastischen Mitteln, um eine Kündigung zu rechtfertigen, können sich Mitarbeiter wehren.

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ÜBERSTUNDEN

LAG Nürnberg widerspricht dem BAG: „Mehrarbeit“ begründet nicht zwingend Überstundenzuschlag

[07.10.2019] Teilzeitbeschäftigte eines kommunalen Krankenhauses können einen Überstundenzuschlag erst für Überstunden erhalten, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kopftuchstreit um angebliche Diskriminierung: Muslimische Lehrerinnen erhalten keine Entschädigung

[07.10.2019] Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das ...

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AMTSGERICHT RHEINE

Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer rechtfertigt bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände nicht zu einer ordentlichen Kündigung

[07.10.2019] Kommt es nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer zu einem Zahlungsverzug, so ist der Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die Mietrückstände sofort ...

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LANDGERICHT ANSBACH

Bei Schuldbekenntnis zu voller Haftung trifft anderem Unfallbeteiligten bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens keine Mithaftung

[07.10.2019] Gibt ein an einem Unfall beteiligter Fahrer ein Schuldbekenntnis zu voller Haftung ab, führt dies zu einer Verbesserung der Beweislage zugunsten des anderen Unfallbeteiligten. Lässt sich nämlich das Unfallgeschehen ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Abgasskandal: Fahrzeugkäuferin hat Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

[07.10.2019] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Käuferin eines Pkw Golf VI Diesel ein Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die VW AG zusteht.

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SOZIALGERICHT KONSTANZ

Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall

[07.10.2019] Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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