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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.10.2019
 
 

MIETENDECKEL

Mietendeckel Berlin: Was regelt der neue Mietdeckel in Berlin?

[04.10.2019] SPD, Linke und Grüne wollen mit dem Mietendeckel in Berlin die Mieten senken. Angedacht ist, die Mieten auf das Niveau von 2013 abzusenken. Doch was genau ist im neuen Mietendeckel-Gesetz geplant und wie sieht die ...

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BUßGELDVERFAHREN

Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt: Wer trägt die Kosten?

[04.10.2019] Stellt die Bußgeldbehörde ein Verfahren wegen Verjährung ein, kann der Betroffene seine Anwaltskosten im Einzelfall von der Staatskasse erstattet bekommen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart ...

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PHISHING-BETRUG

Die Tricks der Phishing-Betrüger

[04.10.2019] Gefälschte Rechnungen, fingierte Anwaltsschreiben, angebliche Steuerrückzahlungen gegen Angabe der Kreditkartennummer: Phishing gibt es in vielfältiger Form. Wie erkennt man den Betrug?

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MOBBING

Mobbing-Klage gescheitert: Keine Entschädigung nach "Mobbing" wegen ostdeutscher Herkunft

[04.10.2019] Ein Ostdeutscher zieht vor das Berliner Arbeitsgericht, weil er sich wegen seiner Herkunft gemobbt fühlt - und scheitert mit seiner Klage.

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VW-ABGASSKANDAL

Das OLG Frankfurt hat entschieden: VW muss für manipuliertes Diesel-Auto haften

[04.10.2019] Mit dem OLG Frankfurt a.M. hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechtswidrige beleidigende Kommentare: Facebook muss wortgleiche und sinngleiche Kommentare weltweit suchen und entfernen

[04.10.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden darf, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Unzulässiges Verfahren zur vereinfachten Unterhaltsfestsetzung bei Vorliegen eines echten Wechselmodells

[04.10.2019] Das Verfahren zur vereinfachten Unterhaltsfestsetzung bei minderjährigen Kindern ist gemäß § 249 Abs. 1 FamFG unzulässig, wenn die getrennt lebenden Eltern ein echtes Wechselmodell ...

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Vertrag über Einbau einer Küche nach Vorgaben des Käufers stellt Werkvertrag dar

[04.10.2019] Der Vertrag über den Einbau einer Küche, welche nach den Vorgaben des Käufers geplant wurde, stellt ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB dar. Der Vertrag ist dagegen nicht als Kaufvertrag mit ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Anspruch auf Schadensersatz nach Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

[04.10.2019] Das Oberlandesgericht Köln hat einem Fahrzeugbesitzer Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro zugesprochen, nachdem sein Fahrzeug durch einen Hotel-Parkservice beschädigt wurde. Der Hotelmitarbeiter hatte zwar ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

[04.10.2019] Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das ...

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