Recht-aktuell.de

SCHEIDUNGSHUND

Wer bekommt nach der Scheidung den Hund?

[02.10.2019] Nach einer Trennung streiten die Ex-Partner oft auch um Haustiere. Dabei kann es plötzlich eine Rolle spielen, wer das Tier erworben hat und das auch nachweisen kann.

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IMMOBILIENVERRENTUNG

Hausverkauf auf Rentenbasis: Wenn das Haus für die Rente sorgt

[02.10.2019] Das Eigenheim verkaufen, darin wohnen bleiben und monatlich Geld bekommen: Eine Verrentung scheint attraktiv. Läuft es aber schlecht, steht man im Alter ohne Haus und Vermögen da.

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ZULASSUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN

EuGH: EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

[02.10.2019] Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt.

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KÜNDIGUNG

Mitnahme kranker Kinder zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

[02.10.2019] Eine fristlose Kündigung ist wegen der Mitnahme kranker Kinder nicht gerechtfertigt. Wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, ist dies eine Verletzung ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Senioren-WG mit ambulantem Pflegedienst in einer Eigentumswohnung stellt Wohnnutzung dar

[02.10.2019] Ist in einer Eigentumswohnung eine Senioren-WG untergebracht, die durch einen ambulanten Pflegedienst unterstützt wird, liegt eine Wohnnutzung vor. Dies ist nur dann nicht mehr gegeben, wenn die Nutzung der Wohnung ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Schulmedizinische Leistungen in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik müssen von privater Krankenversicherung erstattet werden

[02.10.2019] Werden in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik (TCM-Klinik) zur Behandlung einer Depression schulmedizinische Leistungen angewandt, müssen diese von der privaten Krankenversicherung erstattet werden. Dagegen ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

[02.10.2019] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. Das Oberlandesgericht setzte sich damit ...

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht zwingend dulden

[02.10.2019] Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung im Streit um Nachzahlung von Sozialleistungen

[02.10.2019] Enthält ein Bescheid, der eine Nachzahlung von Sozialleistungen bewilligt, keine Ausführungen zu einer Verzinsung nach § 44 SGB I, so liegt darin keine konkludente Ablehnung der Verzinsung. Dies entschied das ...

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