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27.04.2024
27.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.10.2019
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ABO-VERTRÄGE

Internet-Abos: Überblick behalten und Abo-Fallen vermeidet

[01.10.2019] Jetzt kaufen? Manche klicken ohne Nachzudenken „Ja“ und schließen damit im Netz oft direkt ein Abo ab. Das kann schnell teuer werden.

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KREDITKARTENEINSATZ

AG Frankfurt am Main: Kein Ersatz nach leichtsinnigem Kreditkarteneinsatz

[01.10.2019] Wer besonders leichtsinnig mit seinen Geldkarten und den dazugehörigen Geheimnummern umgeht, darf nicht auf Ersatz seitens seiner Bank hoffen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage eines Mannes zurück, ...

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SOKA-BAU

Streit um Beitragsforderungen: SOKA-Bau fordert von Zeitarbeitsfirma Beiträge für Leiharbeiter

[01.10.2019] Arbeitnehmer an Bauunternehmen für Bauarbeiten zu verleihen ist gesetzlich untersagt. Allerdings dürfen Arbeitskräfte an Unternehmen verliehen werden, die nicht zum Bauhauptgewerbe gehören, und ...

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LANDGERICHT ESSEN

Eigenbedarfskündigung und Härteeinwand: Räumungsunfähigkeit eines an Demenz erkrankten Wohnungsmieters

[01.10.2019] Gegen eine Eigenbedarfskündigung ist der Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB gegeben, wenn der Wohnungsmieter an Demenz erkrankt ist und durch den Umzug eine Verschlechterung des ...

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadensersatzanspruch des Umgangsberechtigten

[01.10.2019] Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen

[01.10.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

"Team Wallraff": Ausstrahlung heimlicher Videoaufnahmen im Pflegeheim teilweise zulässig

[01.10.2019] Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass heimlich hergestellte und später verbreitete Videoaufnahmen von zwei Pflegerinnen, die im Rahmen der Sendereihe "Team Wallraff" bei einem Privatsender ausgestrahlt ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

[01.10.2019] Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

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