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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.09.2019

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ARBEITSUNFALL

Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten für Mitglieder von Sportvereinen

[30.09.2019] Die Vereinssatzung kann Mitglieder dazu verpflichten, dass sie bestimmte Aufgaben übernehmen müssen. Doch was gilt, wenn sich ein Mitglied dabei verletzt? Und wie ist die Person dann versichert?

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HAUSKAUF

Traumhaus ohne Trauschein: Mit der Gründung einer GbR den Hauskauf absichern

[30.09.2019] Ins Traumhaus ohne Trauschein? Für viele Paare ist das selbstverständlich. Bei Tod oder Trennung kann es aber Probleme geben. Lösen lassen sich diese durch eine gemeinsame GbR.

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INSOLVENZ

Reiseveranstalter Thomas Cook ist insolvent: Wie Kunden jetzt noch ihr Geld retten können

[30.09.2019] Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Das hat auch Auswirkungen auf die deutschen Tochtergesellschaften. Wer noch in den Urlaub hätte fahren sollen, kann die Leistungen aktuell ...

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SOZIALGERICHT WIESBADEN

"Glücksspieler" zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen verpflichtet

[30.09.2019] Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen dazu verpflichtet ist, erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzuzahlen, da er seine Hilfebedürftigkeit durch den Verkauf ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen

[30.09.2019] Der Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes ist unterhaltsrechtlich entsprechend der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als Einkommen des Kindes ...

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LANDGERICHT HANNOVER

Entschädigungshöhe bei Flugverspätungen bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach Entfernung zwischen Abflugort und Endziel

[30.09.2019] Die Höhe der Entschädigungszahlung aufgrund einer Flugverspätung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der ...

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin im Bewerbungsverfahren nicht zulässig

[30.09.2019] Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Single mit zwei Matratzen: Käufer eines Boxspringbettes kann Kaufvertrag nicht wegen Kuhle in der Mitte des Bettes rückabwickeln

[30.09.2019] Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Boxspringbettes nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn er nach nicht einmal zweijähriger Nutzung mit dem Schlafkomfort nicht mehr ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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