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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.09.2019
 
 

GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT

OLG Brandenburg: Von Ehepartnern im Testament festgelegter Erbe gilt

[25.09.2019] Gemeinsam bestimmen die Eheleute ihre Tochter zur Alleinerbin, wenn beide sterben. Nach dem Tod des Vaters kommt es zum Bruch. Die Mutter legt eine andere Erbin fest. Warum das keinen Bestand hat.

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ALTERSTEILZEIT

BAG: Kein Anspruch auf Urlaub in Freistellungsphase bei Altersteilzeit

[25.09.2019] Arbeitnehmer haben einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge keinen Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeitmodellen. Ihnen stehe „mangels Arbeitspflicht ...

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RESTAURANTBESUCH

Reservierungsstreit und lange Wartezeiten: Rechte von Gästen und Wirten in der Gastronomie

[25.09.2019] Gastronomen ärgern sich, wenn reservierte Tische leer bleiben - zu Recht. Manche Restaurants fordern dafür allerdings Strafen. Ist das zulässig?

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VW-ABGASSKANDAL

Verdacht auf Manipulation beim Motor EA 288 mit der Abgasnorm EURO 6

[25.09.2019] Dass VW beim Dieselmotor des Typs EA 189 die Abgaswerte manipuliert hat, ist bekannt. Nun droht sich der Abgasskandal erheblich auszuweiten. Nach Recherchen des SWR hat VW auch beim Nachfolgemotor EA 288 mit ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

VW haftet bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

[25.09.2019] Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verwalter darf grundsätzlich nicht eigenmächtig selbständiges Beweisverfahren zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen einleiten

[25.09.2019] Kann sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf die Geltendmachung von Mängelrechten gegen den Bauträger einigen, darf der Verwalter nicht eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren zur ...

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LANDGERICHT BERLIN

Bezeichnung einer Politikerin als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze" stellen zulässige Meinungsäußerung dar

[25.09.2019] Äußert sich eine Politikerin polarisierend zu einem in der Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Thema, so muss sie polemische, überspitzte und sexistische Kritik hinnehmen. Wird sie etwa als "Stück ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Google muss Auslistung persönlicher Daten nicht weltweit sicherstellen

[25.09.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" zu Schadensersatz verurteilt

[25.09.2019] Das Landgericht Osnabrück hat ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige bzw. aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens zur Zahlung von rund 3,25 Mio. Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger ...

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