Recht-aktuell.de

RUHESTÖRUNG

LG München weist Klage ab: Kuhglocken der Kühe auf der Weide dürfen erst einmal weiter bimmeln

[25.01.2019] Das geht auf keine Kuhhaut: Eine Frau aus Oberbayern will das Bimmeln der Kuhglocken vor ihrem Haus nicht hinnehmen. Mit ihrem Mann zusammen kämpft sie seit Jahren gegen die Bäuerin nebenan, die Kühe und die Glocken. ...

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BUßGELDER WEGEN DATENSCHUTZVERLETZUNGEN

DSGVO-Bußgeld: Aufsichtsbehörden ahnden konsequent Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung

[25.01.2019] Anfang Januar berichteten wir von dem ersten DSGVO-Bußgeld in Deutschland. Nun sind weitere Fälle bekannt geworden die zeigen, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa vermehrt Unternehmen prüfen und ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Parkverbot bei "schmaler Fahrbahn": Begriff ist nicht wegen Verstoßes gegen Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig

[25.01.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von ...

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LANDGERICHT ROTTWEIL

Tod eines Welpen: Käufer muss Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern

[25.01.2019] Stirbt ein Welpe wenige Tage nach dem Kauf, so muss der Käufer vor Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag in der Regel den Verkäufer zunächst zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern. Dies gilt nur dann nicht, wenn ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Grundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig

[25.01.2019] Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Luftfahrzeughalterhaftung greift nur für nicht am Luftfahrzeugbetrieb beteiligte Geschädigte

[25.01.2019] Die Luftfahrzeughalterhaftung des § 33 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) greift nur für solche Geschädigte, die am Betrieb des schadensstiftenden Flugzeugs nicht ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

Hundegesetz: Hundehalter darf einen Hund bis zum Alter von 1 Jahr nur von bestimmten Personen abnehmen

[25.01.2019] Die Regelung im Berliner Hundegesetz nach der die Haltung eines Hundes von bis zu einem Jahr nur aufgenommen werden darf, wenn der Hund von im Gesetz speziell genannten Personen stammt, ist rechtmäßig. Dies hat der ...

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GESUNDHEITSFRAGEN

Versicherungsantrag: Versicherungsmakler haften nicht immer für unvollständige Angaben

[24.01.2019] Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag sollten Versicherte immer sorgfältig und vollständig beantworten. Andernfalls riskieren sie ihren Versicherungsschutz, wie ein veröffentlichter Beschluss des ...

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FLUGVERSPÄTUNG

Maus an Bord eines Flugzeuges ist kein außergewöhnlicher Umstand

[24.01.2019] Verspätet sich ein Flugzeug wegen Mäusen an Bord stark, steht den Passagieren eine Entschädigung zu. Das entschied das Amtsgericht Wedding in Berlin (Az.: 14 C 376/17). Mäusebefall eines Flugzeugs sei kein ...

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