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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.09.2019

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NACHBARSCHAFTSSTREIT

Birken auf dem Nachbargrundstück: Nachbarn müssen Laub und Pollen von Bäumen in der Regel dulden

[20.09.2019] Nachbarn müssen Laub, Pollen und andere Einwirkungen von Bäumen auf ihrem Grundstück hinnehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsgrenzen eingehalten werden. Das entschied der Bundesgerichtshof ...

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VERSTOß GEGEN RADWEGBENUTZUNGSPFLICHT

Missachtung der Radwegbenutzungspflicht: Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein

[20.09.2019] Für entsprechend ausgeschilderte Radwege besteht eine Nutzungspflicht. Sind Radfahrer trotzdem auf der Straße unterwegs, riskieren sie mehr als nur ein Bußgeld.

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TIERBESTATTUNGEN

Ob Hund, Katze oder Hamster: Welches Tier darf im Garten begraben werden?

[20.09.2019] Wenn das Haustier stirbt, ist Trauer angesagt. Und es stellt sich die Frage: Wohin mit dem toten Tier? In den meisten Fällen bieten sich vier Alternativen an.

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Angabe des Kaufpreises ins Blaue hinein rechtfertigt Annahme eines arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers bei tatsächlich niedrigerem Kaufpreis

[20.09.2019] Gibt ein Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige den Kaufpreis ins Blaue hinein an und liegt dieser geratene Kaufpreis über den tatsächlichen Kaufpreis, so rechtfertigt dies die Annahme eines arglistigen Verhaltens. ...

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Bekanntwerden der Abgasproblematik

[20.09.2019] Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Abgasproblematik keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz hat.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Missbrauch von Eigentümerrechten zwecks Herbeiführung eines verwalterlosen Zustands rechtfertigt Abmahnung des Wohnungseigentümers

[20.09.2019] Missbraucht ein Wohnungseigentümer seine Eigentümerrechte, um einen verwalterlosen Zustand herbeizuführen, stellt dies eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt eine Abmahnung. Die Destabilisierung der ...

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeugkauf bei Kenntnis über "Schummelsoftware" und durchgeführtem Software-Update

[20.09.2019] Hat ein Fahrzeug, das mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet war, bereits ein Software-Update erhalten, kann der Käufer des Fahrzeugs sofern er über diesen Umstand informiert war, keinen Schadensersatz von ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

[20.09.2019] Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen ...

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ABGASSKANDAL

VW Motor EA288: OLG Köln - Zykluserkennung dürfte illegale Abschaltvorrichtung sein

[20.09.2019] Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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