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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.09.2019
 
 

FRÜHSTÜCK ODER KEIN FRÜHSTÜCK

Der BFH hat entschieden: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

[19.09.2019] Erst mit den Kollegen frühstücken, dann den Arbeitstag starten. Das schafft ein gutes Betriebsklima. Doch sind die Brötchen nur eine Aufmerksamkeit des Chefs - oder müssen sie versteuert werden?

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ERBENHAFTUNG

Überschuldeter Nachlass: Erben können die Haftung begrenzen

[19.09.2019] Erben haften in Deutschland mit ihrem privaten Vermögen. Um sich vor Schulden zu sichern, können sie eine Nachlassverwaltung beantragen. Was ist das?

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WOHNUNGSNEUBAU

Bezahlbare Mietwohnungen schaffen: Vermieter können Baukosten für Mietwohnungen abschreiben

[19.09.2019] Vermieter, die bezahlbare Mietwohnungen schaffen, können für vier Jahre Sonderabschreibungen geltend machen. Investoren müssen dabei Kostengrenzen beachten - gerade bei Nutzung durch die Familie.

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KAMMERGERICHT BERLIN

Bei Straßencharakter einer Parkhausausfahrt gilt Vorfahrtsregelung "rechts vor links"

[19.09.2019] Besitzt eine Parkhausausfahrt Straßencharakter, so gilt die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gemäß § 8 Abs. 1 StVO. In diesem Fall ist nicht von einem untergeordneten Straßenteil im Sinne von ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

[19.09.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens bei fehlender Sachkunde der Partei

[19.09.2019] Die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Krankenkasse muss Kosten für ambulante Electromotive Drug Administration Therapie nicht erstatten

[19.09.2019] Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie zur Behandlung einer ...

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LANDGERICHT BERLIN

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

[19.09.2019] Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der ...

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VW-ABGASSKANDAL

VW-Software-Update enthält weiterhin unzulässige Abschalteinrichtung

[19.09.2019] Es ist eigentlich nicht zu glauben: Auch nach dem Software-Update sollen die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung verwenden. Das geht zumindest aus einem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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Z

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