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20.04.2024
20.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.09.2019
 
 

WOHNUNGSBESICHTIGUNG

LG Nürnberg-Führt: Wohnungsbesichtigung zur Mangelüberprüfung darf nicht in Begleitung sachunkundiger Dritter erfolgen

[17.09.2019] Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch?

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VW-DIESELSKANDAL

Musterfeststellungsklage: Was taugt die Verbraucherklage?

[17.09.2019] Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen - und fordern Schadenersatz. Ein Mammut-Prozess kommt jetzt vor Gericht. Für wen lohnt sich diese besondere Klage?

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DEUTSCHE RENTE

Ruhestand im Ausland: Was im Ausland lebende Senioren beachten müssen

[17.09.2019] Den Lebensabend bei gutem Wetter genießen - wer träumt nicht davon? Damit die deutsche Rente an Auswanderer ausgezahlt wird, gibt es aber einige Voraussetzungen.

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SCHUFA

Keine Angst vor der Schufa - Drohungen mit Schufaeintrag oftmals haltlos

[17.09.2019] Wirtschaftsauskunftdienste wie die Schufa Holding AG veröffentlichen Daten zur Kreditwürdigkeit von Privatpersonen. Häufig drohen Gläubiger sowie Inkassofirmen und teilweise sogar Anwälte ihren Schuldnern mit einem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Umlagefähigkeit von Kosten eines in Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge Gebäudeschadens

[17.09.2019] Hat ein Wohnungsmieter nach dem Mietvertrag die Kosten einer Gebäudeversicherung als Betriebskosten zu tragen, so sind auch die in der Versicherung enthaltenen Kosten eines mitversicherten Mietausfalls infolge eines ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten

[17.09.2019] Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Der Erstattungsanspruch kann dabei auch im Eilverfahren geltend ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Vermieter dürfen Mietwohnung nicht zusammen mit beliebigen dritten Personen besichtigen

[17.09.2019] Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und bestätigte damit ...

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SOZIALGERICHT DRESDEN

Lehrerinnen und Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

[17.09.2019] Lehrkräfte und Erzieher können zwar nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Von ihnen kann aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei ...

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WOHNUNGSBESICHTIGUNG

Vorsicht vor Betrugsversuchen: Anzahlungen für Wohnungen erst nach Besichtigung leisten

[16.09.2019] Manche Angebote im Internet sind zu schön, um wahr zu sein. Auch wenn die Miete nicht auffällig niedrig ist, sollten Wohnungssuchende einige Tipps beachten, um nicht auf Betrüger hereinzufallen.

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