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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.09.2019

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MIETERKELLER

Mieter dürfen Keller nicht zum Mülllager verkommen lassen

[16.09.2019] Im Keller verstauen viele Menschen gerne all die Gegenstände, die sie nicht täglich brauchen. Mieter müssen aber ein paar Regeln beachten: Nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt.

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HEIMARBEIT

Müssen bei der Arbeit im Home-Office feste Arbeitszeiten eingehalten werden?

[16.09.2019] Mit der Arbeit im Home-Office verbinden Arbeitnehmer häufig mehr Flexibilität. Mal einen Arzttermin dazwischen schieben oder nachmittags zum Kita-Fest der Kinder - und abends wieder E-Mails beantworten. Oder müssen ...

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ABGASSKANDAL

VW-Abgasskandal: Auch das Software-Update enthält illegale Abschalteinrichtung

[16.09.2019] Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass unzählige Fahrzeuge von VW und den Tochterunternehmen illegale Abschalteinrichtungen enthielten. Die manipulierte Software sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß der ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Kollision eines unvorsichtig Ausparkenden mit zu Unrecht auf Busspur fahrenden PKW: Ausparkender haftet allein für Unfallfolgen

[16.09.2019] Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Fahrzeugführer unvorsichtig ausparkt und dabei mit einem zu Unrecht auf der Busspur fahrendem Fahrzeug zusammenstößt, haftet der Ausparkende allein für die Unfallfolgen. Das ...

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AMTSGERICHT SINZIG

Wohnungseigentümer muss Gartenterrasse bei möglicher Einsichtnahme in Nachbarwohnung entfernen

[16.09.2019] Kann von einer von einem Wohnungseigentümer errichteten Gartenterrasse in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 Nr. 1, ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Kosten für Brustentfernung wegen Krebsangst nicht übernehmen

[16.09.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Liebesglück nicht gefunden: Kein Anspruch auf Rückzahlung eines an exklusive Partnervermittlung gezahlten Honorars

[16.09.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Kundin einer exklusiven Partnervermittlung kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars zusteht, weil ihr in einem bestimmten Zeitraum kein passender Partner ...

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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
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