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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.09.2019

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STEUERERSPARNIS

Steuerermäßigungen: Keine doppelte Förderung bei Modernisierungen

[13.09.2019] Wer einen Handwerker beauftragt, um Reparaturen oder Modernisierungen am Haus oder in der selbst genutzten Wohnung durchführen zu lassen, kann dafür eine Steuerermäßigung erhalten.

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FAHRVERBOT

Vorerst keine Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Köln

[13.09.2019] Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste Oberverwaltungsgericht ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.eubusinessregister.org: EU Business Services Ltd. verschickt Rechnungen

[13.09.2019] Die EU Business Services Ltd. stellt Gewerbetreibenden und Freiberuflern eine Rechnung wegen eines Eintrags im EU Business Register unter www.eubusinessregister.org

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FAHRVERBOT

Einmonatiges Fahrverbot kann nicht etappenweise angetreten werden

[13.09.2019] Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vierwöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut Oberlandesgericht München geht das aber nicht. Mitunter lässt sich das Verbot zumindest ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Flugannullierung aufgrund defekter Warnleuchte begründet Entschädigungsanspruch für Fluggast

[13.09.2019] Wird ein Flug wegen einer defekten Warnleuchte annulliert, so steht den davon betroffenen Fluggästen nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) ein ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht

[13.09.2019] Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein Karrieresprung vor, ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich

[13.09.2019] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Wegnahme von Hunden wegen tierschutzwidriger Haltung zulässig

[13.09.2019] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen fortgenommen und den Haltern aus Kaarst ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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