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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.09.2019

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FACHAUSBILDUNG

Irreführende Werbung: Arzt wird durch Fortbildung nicht zum Facharzt

[11.09.2019] Arzt ist nicht gleich Arzt - und das hat rechtliche Konsequenzen. Erweckt jemand beispielsweise den Eindruck, er sei ein Facharzt, braucht er auch die passende Ausbildung. Sonst wird es teuer.

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TESTAMENT

Leben in zwei Staaten: Testament gibt Auskunft über anzuwendendes Recht

[11.09.2019] Ein Testament kann wichtige Hinweise geben, wenn der Erblasser im Ausland stirbt oder zwei Staatsangehörigkeiten hatte. Das gilt auch für die Frage, welches Landesrecht zu beachten ist.

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ONLINE-VERTRÄGE

Taschengeld - Online-Shopping - Abofalle: Was können Eltern tun, wenn das Kind online bestellt?

[11.09.2019] Böse Überraschung: Auf dem Handy des 12-jährigen Sohnes ist ein teures Spielabo, der Paketbote bringt einen neuen Laptop für die minderjährige Tochter. Schlecht, wenn das nicht abgesprochen war und aus Sicht der Eltern ...

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ABGASSKANDAL

VW-Abgasskandal: Individuelle Einzelklage bietet Vorteile gegenüber der Musterfeststellungsklage

[11.09.2019] Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am Oberlandesgericht Braunschweig eröffnet. Bis ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Ungerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitsnehmers unwirksam

[11.09.2019] Besteht keine Rechtfertigung für die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung, ist diese wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Beträgt ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Vertrag über Lieferung und Montage einer Küche kann Werkvertrag oder Kaufvertrag sein

[11.09.2019] Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche kann ein Werkvertrag oder ein Kaufvertrag sein. Zur rechtlichen Einordnung ist die Prüfung erforderlich, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

[11.09.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die bei Bankgeschäften mit Verbrauchern ein Bearbeitungsentgelt für einen Treuhandauftrag ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Überlassung von Trauerhallen, Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen ist umsatzsteuerfrei

[11.09.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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