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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.01.2019

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BEZAHLUNG

Warum werden Bischöfe vom Staat bezahlt und nicht aus der Kirchensteuer?

[24.01.2019] Bischöfe erhalten seit 200 Jahren ihr Gehalt vom Staat. Warum kommt das Gehalt eine Bischofs nicht aus der Kirchensteuer?

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UNFALL

Kein Grund zur Panik: So handeln Sie nach einem Unfall richtig

[24.01.2019] Einer Pressemitteilung der Polizei Betzdorf zufolge, kollidierte am 14.01.2019 eine 23-jährige Autofahrerin mit dem Betonfundament einer Bushaltestelle ebendort. Während das Auto auf dem Fundament ...

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WERKVERTRAG

Wie viele Nachbesserungswünsche hat man bei einem Werkvertrag?

[24.01.2019] Bau- und Sanierungsarbeiten, Reparaturarbeiten, Schneiderarbeiten, Herstellung einer Auftrags-Software, Taxifahrt: Die rechtliche Grundlage für all diese Leistungen ist der Werkvertrag. Dieser ist somit ...

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KARNEVALSZEIT 2019

Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?

[24.01.2019] Die Karnevalszeit ist in den Hochburgen im Rheinland die fünfte Jahreszeit. Viele Arbeitnehmer gehen deshalb davon aus, dass sie frei haben. Doch ist das so?

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Unterlassene tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung

[24.01.2019] Indem die Berliner Schulverwaltung fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt, verletzt sie Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Auffahrunfall in Kreuzungsbereich nach Abbremsen wegen Hörens eines Martinshorns: Auffahrender haftet vollständig für Unfallfolgen

[24.01.2019] Kommt es in einem Kreuzungsbereich zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende meint, ein Martinshorn zu hören und deshalb sein Fahrzeug abbremst, so haftet der Auffahrende allein für die Unfallfolgen. In diesem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Nutzung einer Mietwohnung als Ferien- bzw. Zweitwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

[24.01.2019] Möchte der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese für sich oder seine Kinder als Ferien- bzw. Zweitwohnung nutzen, kann er eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 B ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

[24.01.2019] Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen. Dies hat das ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Blogger und Influencer müssen unter Umständen ihre redaktionellen Beiträge als Werbung kennzeichnen

[24.01.2019] Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH zweifelt Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen an

[24.01.2019] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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