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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.09.2019

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HÄUSLICHES ARBEITSZIMMER

Steuerbonus: Nicht jeder Schreibtisch ist steuerlich absetzbar

[10.09.2019] Was ist die typische Tätigkeit meines Berufs? Wer zu Hause arbeitet und Steuern sparen will, sollte sich diese Frage stellen. Denn davon ist abhängig, ob er das Arbeitszimmer absetzen kann.

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STIMMRECHT

BGH: "Geisterwohnungen" rechtfertigen Einschränkung des Stimmrechts

[10.09.2019] Viele Entscheidungen treffen Wohnungseigentümer gemeinsam. Aber welche Einschränkungen gibt es, wenn Wohnungen auch nach langer Zeit noch nicht fertig sind? Dazu hat der BGH ein Urteil gefällt.

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ELTERNZEIT

Beginn der Elternzeit: Kann der Arbeitgeber den Beginn der Elternzeit festlegen?

[10.09.2019] Steht Nachwuchs ins Haus, planen viele werdende Eltern eine Auszeit. Darf der Arbeitgeber dann festlegen, wann die gesetzliche Elternzeit beginnt?

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HANDWERK ODER INDUSTRIE

Der Unterschied zwischen Handwerk Industriebetrieb

[10.09.2019] Der Tischlerbetrieb wächst, und so wird über zwei Generationen aus einem Meisterbetrieb mit einem Gesellen und einem Lehrling ein gutgehendes mittelständisches Unternehmen mit 30 Arbeitnehmern, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

[10.09.2019] Eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Denn die Vorschriften des § 31 Abs. 1, 31a ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei eigener Sachkunde des Gerichts kann auf Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden

[10.09.2019] Ein Gericht kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten, wenn es eine eigene Sachkunde in der Frage hat. Darauf muss das Gericht die Parteien des Rechtsstreits aber hinweisen. Dies hat ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Zentralrat der Muslime hat keinen Unterlassungsanspruch gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

[10.09.2019] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen die Durchführung von Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen.

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

Mitbringen des kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

[10.09.2019] Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift in den Keller

[10.09.2019] Ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift besteht nicht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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