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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.09.2019
 
 

KOSTEN EINES RECHTSSTREITS

Anfechtung einer Jahresabrechnung: Gesamtergebnis der Abrechnung bestimmt Streitwert

[09.09.2019] Stimmt die Jahresabrechnung der Verwaltung? Diese Frage kann sogar vor Gericht landen. Wohneigentümer können dabei vorab steuern, wie teuer der Prozess wird.

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FEUERWEHREINSATZ

Lebensgefahr auch für Tiere: Hund bei Hitze im Fahrzeug zurückgelassen

[09.09.2019] Wer bei großer Hitze einen Hund im Fahrzeug zurücklässt, muss im Zweifel die Kosten für den Feuerwehreinsatz zur Befreiung des Tieres tragen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine entsprechende ...

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TRENNUNGSUNTERHALT

Gehaltserhöhung: Mehr Trennungsunterhalt dank Gehaltserhöhung durch Karrieresprung

[09.09.2019] Die Höhe des Einkommens spielt für die Berechnung des Trennungsunterhalts eine Rolle. Doch was ist, wenn der Ex Karriere macht und sein Gehalt plötzlich steigt?

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KÜNDIGUNG

Kündigung, weil man gekündigt hat?

[09.09.2019] Stellt der in der Eigenkündigung des Arbeitnehmers enthaltene sogenannte "Abkehrwille" einen Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber dar? Die Richter des Arbeitsgerichts in Siegburg ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Haftung des Staates für Amtspflichtverletzung bei Noteinsätzen zur Gefahrenabwehr nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt

[09.09.2019] Wird im Rahmen eines Noteinsatzes zur Gefahrenabwehr eine Amtspflicht verletzt, so beschränkt sich die Haftung des Staates nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine entsprechende Anwendung von § 680 BGB ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Diesel-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

[09.09.2019] Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht

[09.09.2019] Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach ...

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ARBEITSGERICHT AACHEN

Solocellisten hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für Probespiel

[09.09.2019] Das Arbeitsgericht Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Ausweisung eines Heiratsschwindlers trotz schwerwiegenden Bleibeinteresses rechtmäßig

[09.09.2019] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Ausweisung eines Heiratsschwindlers für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass das persönliche Verhalten des Klägers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

F

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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R

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Z

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