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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.09.2019

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PREISMINDERUNG

Ausfall des Flugzeug-Videosystems rechtfertigt Reisepreisminderung

[06.09.2019] Langstreckenflüge können sich ganz schön ziehen. Gut, wenn dann die Fluggesellschaft ein umfangreiches Videoprogramm anbietet. Doch welche Ansprüche habe ich, wenn der Bildschirm mal schwarz bleibt?

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ABSCHLEPPKOSTEN

Zu hohe Abschleppkosten: Gericht kann angemessene Höhe schätzen

[06.09.2019] Falschparker können sich gegen zu hohe Abschleppkosten wehren. Ein Gericht kann dann eine angemessene Höhe der Kosten schätzen. Und zwar etwa dann, wenn es der Ansicht ist, dass es in der betreffenden Stadt ...

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KIRCHENGELD

Das besondere Kirchgeld: Die Steuer nach dem Kirchenaustritt

[06.09.2019] Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchensteuer. Einen Schlussstrich bedeutet das aber nicht immer: Wenn der Ehepartner weiter Mitglied ist, kann sich sein Beitrag sogar erhöhen.

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ABGASSKANDAL

VW AG droht neues Ungemach: OLG Karlsruhe kündigt Einholung eines Sachverständigengutachtens für 3,0 l Motoren der Schadstoffklasse EURO 5 (EA 896/EA897) an

[06.09.2019] In von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Berufungsverfahren, in denen es um Fahrzeuge der Audi AG mit einem 3.0 l Motor (EU 5) geht, hat das OLG Karlsruhe am 22.08.2019 Hinweisbeschlüsse ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Durch Telefonbetrug zu Unrecht per Überweisung erhaltener Geldbetrag muss zurückgezahlt werden

[06.09.2019] Erhält jemand durch ein betrügerisches Verhalten Dritter einen Geldbetrag auf sein Konto überwiesen, ist der unberechtigte Begünstigte dazu verpflichtet, diesen Betrag zurückzuzahlen. Dies entschied das Amtsgericht ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Diesel-Abgasskandal: LG Frankenthal erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von "Thermofenstern"

[06.09.2019] Das Landgericht Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sogenannten Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH soll dabei über die Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

[06.09.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst grundsätzlich nicht entgegen

[06.09.2019] Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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