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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.09.2019

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KINDERGELD

Kindergeldanspruch kann trotz Abbruch der Ausbildung wegen Krankheit weiter bestehen

[05.09.2019] Kindergeld für Erwachsene gibt es nur in bestimmten Fällen. Der Anspruch kann aber sogar dann bestehen, wenn ein Azubi krank wird - und trotzdem später eine Ausbildung machen will.

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VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN

Vermögenswirksame Leistungen trotz Elterngeld: Auf die Konditionen kommt es an

[05.09.2019] Vermögenswirksame Leistungen können Arbeitnehmer über ihren Chef abschließen. Er hilft, Ersparnisse aufzubauen. Doch wer Elterngeld bekommen möchte, sollte die Konditionen genauer studieren.

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ZUGANGSFIKTION

Zugangsfiktion: Drei Tage nach Versendung bei der Post ist nicht gleich zugestellt

[05.09.2019] Wie Sie selbst zu den Behörden, schicken auch die Behörden selbst gerne Bescheide per Post zu. Dieses führt aber oft zu Problemen, denn während Sie selbst immer fristgerecht die Briefe zuschicken müssen, gilt bei ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Telekommunikationsunternehmen müssen Daten zur Standortermittlung bei Notrufen über 112 auch bei Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte übermitteln

[05.09.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen den Stellen, die die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden, gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Unzulässige Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt"

[05.09.2019] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen unzulässiger Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt" teilweise ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

[05.09.2019] Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Diese Fahrzeiten im Mannschaftsbus können zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils an Gebühren beim Straßenausbau

[05.09.2019] Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das ...

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