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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.09.2019

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IMMOBILIENDARLEHEN

BGH belebt Widerrufsjoker: Widerrufsbelehrung in zahlreichen Immobiliendarlehen fehlerhaft

[04.09.2019] So niedrig wie Zinsen derzeit sind, kann es sich für Kreditnehmer lohnen, ein teures Immobiliendarlehen rückabzuwickeln. Dies ist aber nur ausnahmsweise möglich - der Bundesgerichtshof hat dazu geurteilt.

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PROZESSKOSTEN

Gerichtskosten: Recht bekommen hat seinen Preis

[04.09.2019] Einen Anwalt einschalten, Klage erheben: Rechtsstreite sind teurer geworden. Doch der Staat hilft, wenn man sich dies finanziell nicht leisten kann - und die Versicherungswirtschaft bietet Abhilfe.

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URLAUBSANSPRUCH

LAG Köln: Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

[04.09.2019] Urlaubsanspruch verfällt nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und eine verkürzte Arbeitszeit kann den Anspruch nicht aufheben. Im Zweifel gibt es finanziellen Ausgleich - auch Jahre später noch.

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GEFAHREN DURCH SCHADSOFTWARE

Achtung Phishing-Mails: Beim Online-Banking auf Nummer sicher gehen

[04.09.2019] Circa 10.000 Attacken mit Schadprogrammen, sogenannter Finanz-Malware, wurden in der ersten Jahreshälfte dokumentiert. Dabei versuchen die Angreifer, Zugangsdaten zum Online-Banking, Konto- und ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Hartz IV: Keine vorläufige Leistungsgewährung bei anhängigem BVerfG-Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsregelungen

[04.09.2019] Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundesverfassungsgericht die ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Erblich bedingte Netzhauterkrankung im Endstadium rechtfertigt wegen drohender Erblindung Kostenübernahme für Transkornealen Elektrostimulationstherapie durch Krankenkasse

[04.09.2019] Bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, besteht auf Grundlage des § 2 Abs. 1a SGB V ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

[04.09.2019] Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

[04.09.2019] Das Landgericht Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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