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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.08.2019

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FAHRSTUHL

Mieter einer Erdgeschosswohnung dürfen an Kosten für Fahrstuhl beteiligt werden

[30.08.2019] Bei der Aufteilung der Kosten im Haus soll es gerecht zugehen. Müssen auch Mieter für den Lift zahlen, die ihn nicht nutzen?

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UNZULÄSSIGE ABSCHALTVORRICHTUNG

Actros-Lkw rückt in den Fokus: Auch bei Lkw von Daimler werden auffällige Abgaswerte entdeckt

[30.08.2019] Nachdem Pkw der Marke Mercedes Benz bereits in den letzten Monaten durch Abschaltvorrichtungen aufgefallen sind, sind nach Medienberichten nunmehr auch Lkw des Typs Actros in den Fokus gerückt.

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VERSORGUNGSAUSGLEICH

Ehescheidung: Auch Betriebsrente ist beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen

[30.08.2019] Kommt es bei einer Scheidung zum Versorgungsausgleich, muss eine Betriebsrente berücksichtigt werden. Dabei gelten allerdings nur Zeiten, die für die Höhe eine Rolle spielen. Dies ergibt sich aus einer ...

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FACEBOOK

Facebook darf als "Hausherr" von Internetplattform Hassrede löschen

[30.08.2019] Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Landgericht Stuttgart die Klage des Verfassers abgewiesen.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten über Einsatz von Polizei und Steuerfahndung

[30.08.2019] Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interessebesteht. Dies entschied das ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Fahrzeug mit Thermofenster

[30.08.2019] Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat bei Erwerb des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Skandals keinen Anspruch auf Schadensersatz

[30.08.2019] Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs der ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Tarotkartenlegen auf öffentlicher Straße bedarf Sondernutzungserlaubnis

[30.08.2019] Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und einer Sondernutzungserlaubnis bedarf.

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