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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.08.2019

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REISEMÄNGEL

Pauschalurlauber können bei Mängeln einen Teil des bezahlten Reisepreises zurückfordern

[29.08.2019] Zimmer ohne Meerblick, Schmutz in den Ecken, störender Baulärm. Manche Mängel können die Urlaubslaune deutlich trüben. Die gute Nachricht: Bei Pauschalreisen können Urlauber in solchen Fällen einen Teil des ...

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VERSICHERUNGEN

Hochwassergefahr: Haus- und Wohnungseigentümer sollten Elementarschadenversicherung abschließen

[29.08.2019] In Deutschland wird immer öfter und heftiger Land überschwemmt. Der Klimawandel wird Hochwasser künftig verstärken. Gegen Schäden wegen Überflutung sind jedoch laut Gesamtverband der Deutschen ...

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TRENNUNGSUNTERHALT

OLG Frankfurt: Trennungsunterhaltsanspruch erfordert kein vorheriges Zusammenleben

[29.08.2019] Das Frankfurter Oberlandesgericht spricht getrennter Ehefrau Anspruch auf Trennungsunterhalt zu, obwohl die Parteien während der gesamten Ehe nicht zusammengelebt hatten.

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BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE

Sonderregelung: Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags in Ausnahmen zulässig

[29.08.2019] Arbeitgeber können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Arbeitsverträge in besonderen Fällen sachgrundlos befristen, auch wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei ihnen beschäftigt ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

[29.08.2019] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Airbnb die Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben muss. Generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme laut Urteil des ...

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises

[29.08.2019] Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises hat. Zum einen hätte der ...

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs

[29.08.2019] Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass dem Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs kein Recht auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs zusteht. Das Gericht verwies darauf, ...

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SOZIALGERICHT MANNHEIM

Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme von Begleitpersonen im ÖPNV trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

[29.08.2019] Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass trotz einer potentiell lebensbedrohlichen Wespengiftallergie kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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