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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.08.2019

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WOHNUNGSRÄUMUNG

Suizidgedanken bei Vermieter und Mieter: Wer ist bei Räumungsverfahren mehr zu schützen?

[28.08.2019] Zieht ein Mieter am Ende der Mietzeit nicht aus, kann der Vermieter ihn auf Räumung der Wohnung verklagen. Wer ist mehr zu schützen, wenn beide dabei seelischen Schaden nehmen?

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ERBVERTRAG

Erbvertrag auf dem Sterbebett: Testament kann auch trotz Schmerzmitteleinnahme wirksam sein

[28.08.2019] Ein Erbvertrag, der zwei Tage vor dem Tod des Erblassers auf dem Sterbebett geschlossen wird, kann trotz erheblicher Schmerzmitteleinnahme wirksam sein. Um den Willen zum Abschluss des Vertrags ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt National Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

[28.08.2019] Um zahlungswunwillige Kunden weiter unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, hat die BIZ-ZONE d.o.o. die unserer Kanzlei wohlbekannte National Inkasso GmbH beauftragt.

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kein voller Sonderabgabenabzug für "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" bei Ausschluss der Übernahme von Alten- oder Pflegeheimkosten

[28.08.2019] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sogenannte "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein ...

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SOZIALGERICHT OLDENBURG

Auch Leistungen an Asylbewerber sind jährlich anzupassen

[28.08.2019] Das Sozialgericht Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die Zahlungen an eine Asylbewerberin bzw. einen Asylbewerber neu zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Genehmigung zum Abriss von Mietwohnungen darf nicht mit Verweis auf Mietobergrenze für Neubauten gemäß Zweckentfremdungsverbot-Gesetz abgelehnt werden

[28.08.2019] Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht durch nachträgliche Auflistung nachgewiesen werden

[28.08.2019] Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7 g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen ...

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