Recht-aktuell.de

EIGENBEDARFSKLAUSEL

Mietvertrag mit Eigenbedarfsklausel: Finanzamt muss Verluste anerkennen

[23.01.2019] Eigentümer können sich bei der Vermietung ihrer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung vorbehalten. Die Ausgaben für die Wohnung können sie trotz einer entsprechenden Klausel bei der Einkommensteuer absetzen. ...

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BREXIT

Hat der Brexit Auswirkungen auf eine in Großbritannien gegründete Limited mit Sitz in Deutschland?

[23.01.2019] Seit einigen Jahren haben Deutsche im Zusammenhang mit einer Firmengründung auf eine englische Limited zurückgegriffen. Dank der Niederlassungsfreiheit in der EU konnte der Verwaltungssitz der ...

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TIERWOHL

OLG Oldenburg: Keine Herausgabe eines "Scheidungshundes" zwei Jahre nach Trennung

[23.01.2019] Geht eine Beziehung in die Brüche, geht es oft nicht nur um Hab und Gut, sondern auch die Frage: Wer bekommt den Hund? Hierbei ist das Tierwohl ausschlaggebend, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg ...

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PISTENUNFALL

Wintersport: Welche Versicherung zahlt beim Skiunfall?

[23.01.2019] Jährlich passieren auf der Piste zehntausende Unfälle. Doch wer zahlt eigentlich im Schadenfall?

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TRENNUNGSJAHR

Trennungsjahr bei der Scheidung

[23.01.2019] Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist deren Scheitern. Das Scheitern kann nach Ablauf eines Trennungsjahres unter bestimmten Voraussetzungen vermutet werden. Wir klären, was beim Trennungsjahr zu beachten ist ...

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HEIZUNGSAUSFALL

Welche Rechte habe ich als Mieter, wenn die Heizung ausfällt?

[23.01.2019] Für Mieter gibt es kaum etwas Schlimmeres, als eine defekte Heizung. Gerade in den Wintermonaten kann es dann in der Wohnung richtig kalt werden und diese quasi unbewohnbar werden. Doch wie kann man sich als Mieter ...

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BEHANDLUNGSFEHLER

Hausarzt muss bedrohliche Befunde an Patienten weitergeben

[23.01.2019] Bereits in früheren höchstrichterlichen Entscheidungen wurde für Recht erkannt, dass ein Patient Anspruch hat auf Unterrichtung über die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhobenen Befunde und Prognosen. ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Trennungsunterhalt: Ehegattenunterhalt vor der Scheidung

[23.01.2019] Wozu dient der Trennungsunterhalt?
Durch den Trennungsunterhalt soll es dem geringer verdienenden Ehegatten ermöglicht werden, den ehelichen Lebensstandard zu halten. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet, sobald ...

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AMTSGERICHT BONN

Zulässiger Genehmigungsvorbehalt für Hundehaltung in einer Wohneigentumsanlage

[23.01.2019] Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Hundehaltung einer Genehmigung durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer bedarf, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist damit zulässig. ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

[23.01.2019] Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Straßenbeleuchtung: Kommune darf für die Umstellung auf LED-Beleuchtung Ausbaubeiträge von Anliegern erheben

[23.01.2019] Stellt eine Kommune eine alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilberdampflampen betrieben wird, deren Herstellung nach europäischem Recht seit 2015 verboten ist, auf eine LED-Beleuchtung um, so kann sie hierfür ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Mietwagenkosten: Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Ankauf eines Neufahrzeugs erst nach Schadensregulierung durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

[23.01.2019] Wartet ein Unfallgeschädigter zunächst die Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ab, bevor er ein neues Fahrzeug kauft, liegt kein Verstoß gegen die ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufsbelehrungen auch Servicetelefonnummer angeben

[23.01.2019] Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt müssen obligatorische Trinkgelder mit angegeben werden

[23.01.2019] Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass bei der Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt die obligatorischen Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen.

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