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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.08.2019

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LÄRM

Genervte Nachbarn durch Kinderlärm: Was Kinder beim Spielen im Garten dürfen und was nicht

[27.08.2019] Spielen und toben Kinder im Garten, geht es nicht immer leise zu. Aber auch Bälle, die über den Zaun fliegen, oder kahlgepflückte Büsche sind für manche Nachbarn ein rotes Tuch. Das kann sogar vor Gericht enden. ...

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SOKA-BEITRÄGE

Zusammenhangstätigkeit: SOKA verlangt Beiträge für Recycling und Entsorgung

[27.08.2019] Immer wieder fordern die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) Beiträge für Arbeiten, die kaum jemand außerhalb des Sozialkassenrechts als „baulich“ bezeichnen würde - zum Beispiel Recycling und Entsorgung.

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VERSETZUNG

Arbeitsplatzwechsel: Müssen Arbeitnehmer eine Versetzung ohne weiteres hinnehmen?

[27.08.2019] Abteilungswechsel oder gar ein Wechsel des Arbeitsorts von Berlin an den Standort des Arbeitgebers in München: Müssen Arbeitnehmer einer solchen Versetzung zustimmen?

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

"Zweitlotterien" keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags

[27.08.2019] "Zweitlotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Vielmehr ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe rechtmäßig

[27.08.2019] Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Fehlende Nutzungserlaubnis rechtfertigt auch noch nach mehr als 30 Jahren Nutzunguntersagung für bordellartigen Betrieb

[27.08.2019] Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass eine fehlende Nutzungserlaubnis auch noch nach mehr als 30 Jahren eine Nutzunguntersagung für einen bordellartigen Betrieb rechtfertigt.

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BUNDESFINANZHOF

Prüfingenieure üben freiberufliche Tätigkeit aus

[27.08.2019] Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig ...

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REISEPREISMINDERUNG

Geänderte Rückreisezeiten können zur Preisminderung berechtigen

[26.08.2019] Morgens statt am frühen Nachmittag? Ändert der Reiseveranstalter die Zeiten für die Rückreise, kann das unangenehm sein. Die gute Nachricht: Reisende können unter Umständen den Preis mindern.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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