RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.08.2019

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

UNTERMIETER

Vermieter darf Erlaubnis für Untermieter von Mietzuschlag abhängig machen

[26.08.2019] Einen Untermieter aufnehmen darf nicht jeder Mieter einfach so. Der Vermieter kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass ein Zuschlag gezahlt wird.

> Lesen Sie mehr

URLAUB

Urlaubsanspruch entfällt nicht nach Kündigung durch Arbeitgeber

[26.08.2019] Gegen eine Kündigung können sich Arbeitnehmer wehren. Oft arbeiten sie dann erstmal im Betrieb weiter - so lange, bis ein Gericht über den Rauswurf entscheidet. Was ist dann mit dem Urlaub?

> Lesen Sie mehr

STEUERPFLICHTIGER ARBEITSLOHN

Weiterbildung von Arbeitnehmern: Bezahlung von Fortbildungskosten durch Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

[26.08.2019] Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber im betrieblichen Eigeninteresse erfolgen kann, und wann ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Diesel-Abgasskandal: Haftung der Volkswagen AG auch bei Fahrzeugen mit 3,0 l Motor mit EU5-Norm möglich

[26.08.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält einen Schadensersatzanspruch für Käufer von Fahrzeugen der Marke Audi mit 3,0 l Motor (EU5- Norm) wegen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung nicht für ausgeschlossen und ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Hausverbot nach Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter rechtfertigt

[26.08.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Eilantrag gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten unzulässig

[26.08.2019] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt.

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß

[26.08.2019] Bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2019-168/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.