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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.08.2019

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BUßGELD IM AUSLAND

Verkehrssünden im Ausland: Was Autofahrer beim Bußgeld im Ausland wissen müssen

[16.08.2019] Falsch geparkt, nicht angeschnallt, zu schnell gefahren: Wenn Autofahrer im Ausland Verkehrssünden begehen, kann der Urlaub schnellsehr viel teurer werden.

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KÜNDIGUNG

Fristlose Kündigung wegen Umzug ins Pflegeheim unzulässig

[16.08.2019] Mieter sind nach ihrer Kündigung in der Regel noch drei Monate lang an ihren Vertrag gebunden. Schneller geht es auch dann nicht, wenn sie an Demenz erkrankt sind und deshalb in eine Pflegeeinrichtung umziehen. Das ...

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VERSORGUNGSAUSGLEICH

Massiver körperlicher Angriff auf Ehepartner rechtfertigt Kürzung des Versorgungsausgleichs

[16.08.2019] Ein massiver körperlicher Angriff auf den Ehepartner kann auch Auswirkungen auf die Altersversorgung haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

„Google Auffindbarkeit Vertrag“: MM Access AG mit „Das Blaue Branchenbuch“ auf Kundenfang

[16.08.2019] Die MM Access AG geht für ihr Verzeichnis namens „Das Blaue Branchenbuch“ unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern telefonisch auf Kundenfang.

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BUNDESFINANZHOF

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

[16.08.2019] Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Makler kann bei Angabe falscher Informationen aus Nachlässigkeit Anspruch auf Vergütung verlieren

[16.08.2019] Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Einbau einer Außenklimaanlage auf Sondernutzungsfläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer

[16.08.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sondernutzungsfläche vor der ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Besondere Privilegierung für nachgezogene Kinder bei Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

[16.08.2019] Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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