Recht-aktuell.de

KÜNDIGUNG

Handel mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses

[15.08.2019] Nutzen Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein.

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ZEITLICHE BEGRENZTE HALTEVERBOTE

Halteverbot & Halteverbotszonen: Diese Regeln sollten Autofahrer kennen

[15.08.2019] „Das stand doch gestern noch nicht!“: Zeitlich begrenzte Halteverbote ärgern Autofahrer immer wieder. Es hilft, über die Vorgaben für den Schilderwald Bescheid zu wissen. Ein Experte klärt auf.

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SCHADENSERSATZ

Doppelzimmer statt Apartment: Falsches Hotelzimmer begründet keinen Schadenersatz

[15.08.2019] Schnarcher im Mehrbettzimmer können den Schlaf rauben - und der Frust ist besonders groß, wenn man exakt diese Situation durch die Hotelbuchung vermeiden wollte. Schadenersatz gibt es dann aber nicht.

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ABGASSKANDAL

Keine Aussicht auf Erfolg: Nach Hinweis vom OLG Köln nimmt VW Berufung zurück

[15.08.2019] Nachdem das OLG Köln am 1. Juli 2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich ...

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

Abkehrwille des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung nicht ohne weiteres ausreichend für arbeitgeberseitige Kündigung

[15.08.2019] Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Dies ...

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SOZIALGERICHT MANNHEIM

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich

[15.08.2019] Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist.

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Bloßes Anheben einer Leiter nicht geeignet für Rotatorenmanschettenverletzung

[15.08.2019] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das bloße Anheben einer Leiter nicht dazu geeignet ist, eine Rotatorenmanschettenverletzung hervorzurufen. Die traumatische Verletzung einer Sehne der ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland sind nicht steuerfrei

[15.08.2019] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der ...

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