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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.08.2019

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ERBFOLGE

OLG Düsseldorf: Ausgeschlagene Erbschaft kann angefochten werden

[14.08.2019] Hat ein Verstorbener keine Regelungen für sein Erbe getroffen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Verwandte, die so zum Zuge kommen, können das Erbe ausschlagen. Aber was, wenn das ungewünschte Folgen hat? Das ...

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EINKOMMENSTEUERBESCHEID

Kein Kindergeld erhalten: Einspruch gegen Steuerbescheid erheben

[14.08.2019] Wer den Antrag zu spät stellt, erhält Kindergeld seit 2018 höchstens sechs Monate rückwirkend.

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DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG

FG Münster: Finanzamt muss zweiten Wohnsitz während Jobsuche anerkennen

[14.08.2019] Kosten für den Zweitwohnsitz können bei der Steuer berücksichtigt werden. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer seine Stelle verliert, wie ein Gerichtsurteil aus Münster zeigt.

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NACHLASSVERZEICHNIS

Das Nachlassverzeichnis: Wer was erbt

[14.08.2019] Das Nachlassverzeichnis gibt Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Es dient damit der Vorbereitung der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen den Erben. Ohne Offenlegung der Aktiva und Passiva des ...

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Kündigung des Nutzungsvertrages für AfD-Veranstaltung im Potsdamer Humboldt-Gymnasium unwirksam

[14.08.2019] Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass eine vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung eines geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Aula des Humboldt-Gymnasiums in ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Kaufpreiserstattung bei Kauf eines Fahrzeugs ab Herbst 2017

[14.08.2019] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass beim Kauf eines von der "Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des sogenannten Software-Updates, dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nach Ablauf der Räumungsfrist nicht übernehmen

[14.08.2019] Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Von Dachpfannen ausgehende Blendwirkung ist nach Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen im Einzelfall zu beurteilen

[14.08.2019] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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