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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.08.2019
 
 

RECHTSCHUTZVERSICHERUNG

Bauherren-Rechtsschutz: Bauherren bekommen Rechtsschutz oft nur im Mini-Format

[13.08.2019] Bauen ist ein teures Abenteuer. Wer es eingeht, kalkuliert Ärger ein. Rechtsschutzversicherungen decken Streitigkeiten selten ab. Aber es gibt Ausnahmen.

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WERKSTUDENTEN

Urlaubsanspruch: Haben Werkstudenten einen Anspruch auf Urlaub?

[13.08.2019] Mal montags, mal mittwochs, mal halbe Tage, mal ganze Tage - Werkstudenten arbeiten oft unregelmäßig. Wie verhält es sich damit den Urlaubsansprüchen?

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ABGASSKANDAL

Skoda-Händler muss nagelneuen Skoda Octavia liefern

[13.08.2019] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das Oberlandesgericht, dass ein Kunde Anspruch auf die Nachlieferung ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Unterlagen für Scheidung: Diese Unterlagen brauchen Sie für eine Scheidung

[13.08.2019] Unterlagen für Scheidung
Lesen Sie hier eine Auflistung der Unterlagen, die für eine erfolgreiche Scheidung stets notwendig sind:
Neben der Heiratsurkunde und dem Personalausweis können im Einzelfall noch weitere ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Flucht vor Polizei kann unter Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" fallen

[13.08.2019] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden, neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ehepartner hat nach Trennung auch ohne vorheriges Zusammenleben Anspruch auf Trennungsunterhalt

[13.08.2019] Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Bei Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall muss grundsätzlich Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein

[13.08.2019] Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss.

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Keine Persönlichkeitsverletzung durch identifizierende Berichterstattung durch Wiedergabe eines Hass-Kommentars auf Facebook

[13.08.2019] Wird im Rahmen einer Presseberichterstattung ein Hass-Kommentar, welcher auf Facebook gepostet wurde, wörtlich wiedergegeben, so liegt darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

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Z

[Zeugenschutzprogramm]

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