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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.08.2019

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FLUGANNULLIERUNG

AG: Düsseldorf: Champagner als Entschädigung für kurzfristige Flugannullierung ist angemessen

[09.08.2019] Fluggäste haben bei Annullierung Anspruch auf Ausgleich. Auch die Kosten für die außerplanmäßige Übernachtung samt Verpflegung muss die Airline übernehmen - selbst wenn Champagner auf der Rechnung steht.

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BETRIEBSÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG

Arbeitsunfähigkeit: Darf der Chef eine Untersuchung beim Betriebsarzt anordnen?

[09.08.2019] Ein Arbeitnehmer ist länger erkrankt. Doch nicht jeder Chef hat dafür Verständnis und möchte seinen Mitarbeiter zur betriebsärztlichen Untersuchung schicken. Darf der Chef einen solchen Check anordnen?

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UNTERHALT

Schulischer Mehrbedarf: Kosten für Internat müssen angemessen sein

[09.08.2019] Ist nach der Trennung ein Elternteil unterhaltspflichtig, muss er eventuell auch für ein Internat zahlen. Entscheidend ist dabei zum Beispiel die Schulempfehlung - und die Aussicht auf Erfolg.

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KAUFVERTRAG

Pferdekaufvertrag: Haftungsbeschränkung im Kaufvertrag

[09.08.2019] Die Gesetzesbestimmungen zum Kaufrecht zielen auf einem gerechten Interessenausgleich ab. Soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, kann von der gesetzlichen Regelung allerdings sehr weit ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Am Kabinenfenster eines Kreuzfahrtschiffs vorbei laufende Mitreisende stellen keinen Reisemangel dar

[09.08.2019] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass am Kabinenfenster eines Kreuzfahrtschiffs vorbei laufende Mitreisende keinen Reisemangel darstellen. Eine mangelhafte Anordnung der Betten in der Kabine ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH zu Rückstellungen für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten

[09.08.2019] Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Wohnungseigentümer muss für im Gemeinschaftseigentum stehende Bestandteile seiner Dachterrasse Sanierungskosten übernehmen

[09.08.2019] Eine Regelung in einer Teilungserklärung, wonach ein Wohnungseigentümer die Bestandteile einer ihm zum ausschließlichen Gebrauch bestimmte Dachterrasse auf eigene Kosten instandzuhalten- und instandzusetzen hat, ist so ...

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SOZIALGERICHT MANNHEIM

Pflegeversicherung muss Kosten für Umrüstung auf elektrische Rollläden nicht übernehmen oder bezuschussen

[09.08.2019] Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass Versicherte mit Pflegegrad 2 keinen Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden durch die Pflegeversicherung hat. Das Gericht verwies darauf, dass die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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