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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.08.2019
 
 

REISEMANGEL

LG Köln: Bootstransfer bei Unwetter stellt Reisemangel dar

[06.08.2019] Die Erinnerung an den Urlaub sollte eigentlich schön sein. Doch was, wenn die Rückreise einen traumatischen Eindruck hinterlässt? Der Veranstalter kann sich in einem solchen Fall nicht herausreden.

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Steuerbescheid: Was tun, wenn das Finanzamt mehr Geld fordert?

[06.08.2019] Wenn der Steuerbescheid eine unerfreuliche Überraschung ist, können Steuerpflichtige Einspruch einlegen. Lange zögern sollten sie aber nicht - und Nachteile darf der Protest ihnen auch nicht bringen.

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STEUERHINTERZIEHUNG

Schweizer Kontodaten dürfen an französische Steuerbehörde gehen

[06.08.2019] Erfolg im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung – Ein schweizer Gericht hat entschieden, dass schweizer Behörden Kundendaten von rund 40.000 Bankkonten der UBS-Großbank an französische ...

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AMTSGERICHT MOERS

Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5 %

[06.08.2019] Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden.

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Linkabbieger muss bei Regen und Dunkelheit auf Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit unbeleuchtetem Fahrzeug rechnen

[06.08.2019] Ein Linksabbieger muss bei Dunkelheit und Regen auf einer Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht damit rechnen, dass ein Geradeausfahrer ohne Beleuchtung fährt. Kommt es zu einer Kollision, ist dem Linksabbieger ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

OVG Rheinland-Pfalz bejahrt Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz

[06.08.2019] Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

VG Schleswig weist Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg ab

[06.08.2019] Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die in Flensburg für das Jahr 2017 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 480 % auf 690 % zulässig ist. Die Musterklage des Haus-, ...

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VERWALTUNGSKOSTENPAUSCHALE

BGH: Verwaltungskostenpauschale als Bestandteil der Grundmiete unzulässig

[05.08.2019] Steht in einem Mietvertrag, dass der Mieter zusätzlich eine Verwaltungskostenpauschale zahlen muss, ist das unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ...

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