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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.08.2019
 
 

GEBLITZT

VGH München: Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrechts

[05.08.2019] Auf Basis des Zeugnisverweigerungsrechts brauchen Verwandte sich nicht belasten. Sie müssen dann etwa als Autohalter nicht dazu beitragen, die Person auf Blitzerfotos zu identifizieren.

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SCHIFFSFOND

Lloyds Fonds muss Anlegern Schadensersatz für Verluste aus Schiffsfonds zahlen

[05.08.2019] Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.03.2019 – 321 O 10/18 (nicht rechtskräftig) wird den Anlegern in dem von der Lloyd Fonds AG aufgesetzten Schiffsfond für die insolvente MS Thira Sea ...

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LANDGERICHT DORTMUND

GbR als Vermieterin: Wohnungsmieter hat gegen Hausverwaltung Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter

[05.08.2019] Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Mietvertragsparteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung ein Anspruch auf Auskunft über Anschrift und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden

[05.08.2019] Stehen mehrere Verwalterkandidaten zur Wahl, so muss über jeden abgestimmt werden. Die Wahl darf nicht abgebrochen werden, wenn bereits der erste Kandidat die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält. Eine Ausnahme ...

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SOZIALGERICHT DORTMUND

SG Dortmund: Tätigkeit als Lohnbuchhalterin mit Festgehalt stellt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar

[05.08.2019] Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fehlender Koffer mit Fotoausrüstung rechtfertigt Reisepreisminderung

[05.08.2019] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, denen ihr Gepäck - in dem sich unter anderem auch Teile einer Fotoausrüstung befanden - erst mit einer Verspätung von sechs Tagen ausgehändigt wird, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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M

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P

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R

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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