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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.08.2019

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MIETKOSTEN

SG Mannheim: Amt muss auch objektiv unangemessene Mietkosten übernehmen

[02.08.2019] Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden?

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PROTESTBOTSCHAFTEN

Transparente an der Fassade: Kritik an Vermieter mindert Hauswert

[02.08.2019] Wenn die Fronten zwischen Mietern und Vermietern verhärtet sind, hängen manche Bewohner Protestbotschaften am Haus auf. Ob das den Wert mindert, hat der BGH entschieden.

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RADFAHREN

Was erlaubt ist und was nicht: 7 wichtige Regeln für Radfahrer

[02.08.2019] Für Radfahrer gilt die StVO grundsätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Klausel in Bauträgervertrag zur Abnahme von Wohneigentum durch vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen unwirksam

[02.08.2019] Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach das errichtete Wohneigentum durch einen vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen vorgenommen werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber gemäß ...

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AMTSGERICHT MÜNSTER

Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung können nicht auf Mieter umgelegt werden

[02.08.2019] Die Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Wird etwa eine Gasleitung alle fünf Jahre, anstatt, wie nach den technischen Regeln vorgeschriebenen, ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes

[02.08.2019] Das VG Köln hat entschieden, dass der klagende Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil ...

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BUNDESFINANZHOF

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers sind steuerlich nicht absetzbar

[02.08.2019] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Frage des Widerrufs eines auf einer Messe geschlossenen Kaufvertrags

[02.08.2019] Sofern eine Messe eine reine Verkaufsmesse ist, ist das Angebot zum Kauf der Einbauküche für den Verbraucher nicht überraschend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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