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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.07.2019
 
 

EINKAUFEN

Online-Shopping oder doch lieber ins Geschäft - was ist besser?

[31.07.2019] Online einzukaufen, ist praktisch. Unpraktisch wird es aber, wenn man die Hälfte der Sachen doch wieder zurückschicken muss. Ist das Einkaufen im Laden am Ende also doch besser? Oder wie sieht der goldene Mittelweg aus?

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

LG Berlin: Mieter haben Anspruch auf Einsicht der Zahlungsbelege zu einer Neben­kosten­abrechnung

[31.07.2019] Mieter müssen die Betriebskosten überprüfen können. Sie dürfen unter Umständen auch Zahlungsbelege einsehen. Dazu hat das Landgericht Berlin ein Urteil gesprochen.

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JAHRESURLAUB

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

[31.07.2019] Urlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Monatelange Unterbringung von Künstlern in eine Wohnung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung stellt Wohnnutzung dar

[31.07.2019] Werden Künstler einer Show-Veranstaltung von der Veranstaltungsbetreiberin auf Basis einer arbeitsvertraglichen Regelung für die Dauer des Engagements für mehrere Monate in eine Wohnung untergebracht, so liegt ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH zum nach Erbfall in Erscheinung getretenen und vom Erblasser verursachten Gebäudeschaden: Keine steuerlicher Abzug von Reparaturkosten als Nachlassverbindlichkeiten

[31.07.2019] Tritt nach dem Erbfall ein Gebäudeschaden in Erscheinung, dessen Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, so sind die Kosten für die Schadensbeseitigung nicht als Nachlassverbindlichkeiten gemäß ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Massives Untergewicht rechtfertigt Anspruch auf Behandlung mit Dronabinol

[31.07.2019] Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte mit Dronabinol versorgt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Verletzung beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

[31.07.2019] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung, die sich ein Versicherter beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zuzieht, nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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