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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.07.2019
 
 

ZAHNERSATZ-BEHANDLUNG

SG Frankfurt: Krankenkasse muss Kosten nach Arztwechsel zahlen

[30.07.2019] Während der Gewährleistungszeit nach einer Zahnersatz-Behandlung ist die freie Arztwahl in der Regel eingeschränkt. Ist die weitere Behandlung beim bisherigen Arzt aber unzumutbar, dann ist ein Wechsel möglich ...

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IMMOBILIENSUCHE

Dienstleister für den Immobilienkauf: Klare Regelungen gelten auch für Makler

[30.07.2019] Makler können bei der Suche nach der eigenen Immobilie helfen. Der Vorteil: Sie kennen den Markt. Dafür verlangen sie am Ende auch eine Provision. Über die wird aber oft gestritten.

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NEUE GESETZE

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2019

[30.07.2019] Gesetzliche Neuregelungen ab 1. August 2019: Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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"GEFÄLLT MIR"-BUTTON

EuGH: Websitebetreiber tragen Mitverantwortung für Datenerhebung bei „Like“-Button

[30.07.2019] Viele Websites binden Facebooks „Like“-Button und andere ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten ...

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VW ABGASSKANDAL

Positives Urteil aus Hamburg: Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines neuen VW Tiguan

[30.07.2019] Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Wer zahlt die Scheidung? Wer muss die Scheidungskosten übernehmen?

[30.07.2019] Wer zahlt die Scheidung (Scheidungskosten)?
Zunächst einmal muss man bei den Scheidungskosten unterscheiden. Es gibt die Anwaltskosten (Anwaltsgebühren) und die Gerichtskosten (Gerichtsgebühren). ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Eigentümer übertragen

[30.07.2019] Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen, wenn das übertragene Sondereigentum mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbs verbunden wird. Nicht ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen"

[30.07.2019] Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" steht den Berliner Abgeordneten kein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Ein berechtigtes Interesse zur Einsicht gemäß ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Schadensersatz für Messerunfall bei Jugendfreizeit

[30.07.2019] Das Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter den materiellen und immateriellen Schaden, den ein damals 9 jähriges Kind bei einer vom Stadtjugendring ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Lärmemissionen durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven begründen Minderungsanspruch von 50 %

[30.07.2019] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die eine Strandvilla auf den Malediven gebucht haben, Anspruch auf 50 % Reisepreisminderung haben, wenn Wasserflugzeuge in der Zeit von 6 bis 18 Uhr ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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