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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.07.2019
 
 

KÜNDIGUNGSZUGANG

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nachzuweisen?

[29.07.2019] Besteht zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob der Vermieter die Kündigung erhalten hat, stellt sich die Frage, ob der Mieter den Zugang der Kündigung beim Vermieter oder der Vermieter den ...

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DACHZIEGEL

Dachziegel dürfen Nachbarn nicht blenden

[29.07.2019] Bei der Wahl der Dachziegel hat der Nachbar eigentlich kein Mitspracherecht. Doch was gilt, wenn Dachziegel die Sonne reflektieren und der Nachbar stark geblendet wird?

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MÄNGELBESEITIGUNG

BGH: Keine Mietminderung bei Verweigerung der Mängelbeseitigung

[29.07.2019] Bei Mängeln in der Wohnung dürfen Bewohner in der Regel ihre Miete mindern. Aber was gilt, wenn der Vermieter die Probleme beheben will, der Mieter dies aber verhindert?

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GEBRAUCHTWAGENKAUF

OLG Oldenburg zur Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf

[29.07.2019] Wenn Gebrauchtwagenhändler im Auftrag einer Privatperson ein Auto verkaufen, muss das für den Käufer erkennbar sein - sonst ist ein vertraglicher Ausschluss der Gewährleistung unwirksam. Dies zeigt ...

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BAUÜBERWACHUNGSPFLICHT

Architektenhaftung: Überwachungspflichtverletzung durch Architekten

[29.07.2019] Bei Umfangreichen Baumaßnahmen übernehmen die Bauherren die Planungsaufgaben oft nicht selbst und beauftragen stattdessen Architekten.

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AMTSGERICHT WALDSHUT-TIENGEN

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr nach Abschluss des achtjährigen Gymnasiums

[29.07.2019] Einem volljährigen Kind steht auch während des Freiwilligen Sozialen Jahrs ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zu. Dies gilt zumindest dann, wenn es zuvor ein achtjähriges Gymnasium durchlaufen hat. Das ...

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LANDGERICHT BERLIN

Untermieterlaubnis kann nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht werden

[29.07.2019] Ein Vermieter darf seine Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Dies gelt selbst dann, wenn es durch die Untermiete zu einer stärkeren ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Dauerhafte Störung wegen "Rachelärm" rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

[29.07.2019] Das Amtsgericht München verurteilte ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter in einem der oberen Stockwerke eines Wohnhauses lebte, zur Räumung ihrer Mietwohnung und an die klagende ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten

[29.07.2019] Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen.

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