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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.07.2019
 
 

ENTSCHÄDIGUNG

Traumatisiert nach Flucht: DDR-Flüchtlinge haben Anspruch auf Entschädigung

[25.07.2019] Können Gesundheitsschäden, die Flüchtlinge an der DDR-Grenze erlitten haben, entschädigt werden? Mit der Frage beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht. Es ging um eine traumatisierende Flucht nach ...

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BANKGEBÜHREN

Der Weg aus der Zinsenfalle: Für viele Bankkunden wird das Konto teurer

[25.07.2019] Kosten runter, Gebühren rauf - das Zinstief setzt Banken und Sparkassen unter Druck. Und so bald ist keine Änderung in Sicht. Das bekommen auch Kunden der Institute zu spüren.

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BUßGELDVERFAHREN

VerfGH Saarland hebt Verurteilung nach Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S350 auf

[25.07.2019] In meinen heutigen Betrag informiere ich Sie über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach Tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind.

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Tötungsanordnung wegen Befall einer Rinderherde mit Rinderherpes rechtmäßig

[25.07.2019] Das Veraltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine vom Veterinäramt der Städteregion Aachen verfügte Tötungsanordnung für eine Rinderherde wegen eines Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig war.

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Bei seitlicher Beschädigung eines Fahrzeugs im Rahmen eines Spurwechsels liegt kein Auffahrunfall vor

[25.07.2019] Wird im Rahmen eines Spurwechsels ein Fahrzeug an der Seite beschädigt, so liegt kein Auffahrunfall vor. Die Grundsätze zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen greifen daher nicht. Vielmehr spricht ein Anscheinsbeweis ...

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LANDGERICHT BERLIN

Steigerung von Betriebskosten um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr spricht nicht zwingend für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

[25.07.2019] Sind einzelne Betriebskostenpositionen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 % gestiegen, so spricht dies nicht zwingend für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch den ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Markeninhaber kann sich gegen irreführende Verwendung seiner Marke in Anzeigen bei Google-Suche widersetzen

[25.07.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ...

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SOZIALGERICHT MANNHEIM

Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich

[25.07.2019] Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich sein kann, wenn eine medizinisch komplexe Behandlung einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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