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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.07.2019
 
 

TRINKGELD

OLG Koblenz: Kreuzfahrtveranstalter darf Trinkgeld nicht automatisch vom Bordkonto der Urlauber abbuchen

[24.07.2019] Der Veranstalter einer Kreuzfahrt darf ohne Zustimmung des Urlaubers kein pauschales Trinkgeld vom Bordkonto abbuchen. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.2 U 1260/17). Ein Hinweis, dass ...

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VERJÄHRUNG VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN

BGH zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

[24.07.2019] Ein Anleger will sich an einer Fondsgesellschaft beteiligen. Verletzen die Fondsgründer ihre Aufklärungs- und Beraterpflichten, können sich für den Anleger daraus Ansprüche auf Schadenersatz ergeben.

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KONTOABBUCHUNGEN

So können sich Verbraucher gegen unrechtmäßige Geldabbuchungen wehren

[24.07.2019] Immer wieder erfolgen unberechtigte Abbuchungen von Girokonten. Um das zu bemerken und dagegen vorzugehen, sollten Bankkunden regelmäßig kritisch ihre Kontoauszüge checken.

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BRAND EINES WOHNMOBILS

Tankstopp: Wohnmobil fängt Feuer und setzt Tankstelle in Brand

[24.07.2019] Gerät ein Fahrzeug wegen eines technischen Defekts in Brand, ist das schon ärgerlich genug. Noch ärgerlicher ist es allerdings, wenn es im Anschluss daran zu Streit kommt, weil der Versicherer den Schaden nicht bezahlen ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Erstellung berichtigter Steuererklärungen: Vom Erben gezahlte Steuerberaterkosten mindern Erbschaftsteuer

[24.07.2019] Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern. Kosten für die Räumung ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Klausel in Hausratsversicherung zur "unverzüglichen" Einreichung einer Stehlgutliste "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" klar und verständlich

[24.07.2019] Die Klausel in den AGB einer Hausratsversicherung, wonach "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" eine Stehlgutliste "unverzüglich" einzureichen ist, ist klar und verständlich. Ein Verstoß gegen das ...

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AMTSGERICHT UELZEN

Reisender nicht zur eigenmächtigen Buchung eines Ersatzflugs berechtigt bei möglicher rechtzeitiger Buchung eines Ersatzflugs durch Reiseveranstalter

[24.07.2019] Einem Reisenden steht gemäß § 651 k Abs. 2 BGB kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen eigenmächtig gebuchten Ersatzflug zu, wenn der Reiseveranstalter in angemessener Frist selbst einen ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

[24.07.2019] Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in bestimmte Schule bei Kapazitätserschöpfung

[24.07.2019] Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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