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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.07.2019
 
 

ARBEITSPAUSE

Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt?

[23.07.2019] Zwar mag es für den einen oder anderen Arbeitnehmer verlockend sein seine Arbeitspause ausfallen zu lassen, um entsprechend früher nach Hause gehen zu können. Doch ist dies erlaubt?

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HAARAUSFALL

Haarausfall durch Krankheit: Haarverlust kann als Behinderung gelten

[23.07.2019] Unauffälliger Haarersatz ist teuer: Frauen mit teilweisem Haarausfall können aber die Auslagen für ein Echthaarteil von der Krankenkasse erstattet bekommen - wenn medizinische Gründe vorliegen.

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REISESTORNIERUNG

Reiserücktritt: Bei Stornierungen muss mit hohen Kosten gerechnet werden

[23.07.2019] Wer seinen Urlaub zum Schnäppchenpreis bucht, muss bei Stornierungen trotzdem oft mit erheblichen Kosten rechnen. Denn viele Reiseveranstalter verlangen bei Rücktritten teils hohe Gebühren - auch, wenn ...

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NACHZAHLUNGSANSPRUCH

Falsch berechnete Zinsen: Verzinsung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ oft fehlerhaft

[23.07.2019] Das bei vielen Kunden der Sparkassen sehr beliebte Modell der Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ ist aus Sicht der Sparkassen zum Problem geworden. Die in der Regel in den 1990er und Anfang ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen

[23.07.2019] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zusatzversorgungskasse kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts Ehegatten eines Versicherten nicht ohne Weiteres in anderen Tarif verweisen

[23.07.2019] Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (§ 44 Abs. 3 der ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Streit mit Mitschülern und Unhöflichkeiten von Dozenten in der Kosmetikschule berechtigen nicht zur Kündigung des Ausbildungsvertrags

[23.07.2019] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags ...

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SOZIALGERICHT MANNHEIM

Fehlendes Fingerendglied stellt keine wesentliche Behinderung dar

[23.07.2019] Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass ein fehlendes Fingerglied nicht als wesentliche Behinderung anzusehen ist. Die Krankenkasse ist daher nicht zur Kostenübernahme für eine Fingerepithese verpflichtet.

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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Z

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