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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.07.2019

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ÜBERSTUNDEN

Arbeitgeber nicht zwingend zur Vergütung von Überstunden verpflichtet

[19.07.2019] Ein Arbeitgeber ist nicht immer zur Vergütung von Überstunden verpflichtet. Arbeiten Beschäftigte mehr als vorgesehen, so fallen zwar faktisch Überstunden an. Vergüten muss sie der Arbeitgeber aber nur dann, ...

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UNFALL

Motorradfahrer haftet bei Unfall nicht zwangsläufig wegen fehlender Schutzkleidung

[19.07.2019] Bei einem Verkehrsunfall haftet ein Motorradfahrer nicht zwangsläufig mit, weil er keine Schutzkleidung getragen hat. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-015 118/17). ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

[19.07.2019] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ein Notar darf sich nicht "Notariat" nennen

[19.07.2019] Ein Notar darf sich nicht als "Notariat" bezeichnen. Die gesetzlich in § 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung (BNotO) bestimmte Amtsbezeichnung ist "Notar" oder "Notarin". Davon darf nicht abgewichen ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: BAföG-Sperre für fachfremden Bachelorstudiengang erstreckt sich auch auf darauf aufbauenden Masterstudiengang

[19.07.2019] Erhält ein Student für einen fachfremden Bachelorstudiengang nach § 7 Abs. 3 BAföG keine Leistungen, so erstreckt sich diese Sperrwirkung auch auf einen auf den Bachelorstudiengang aufbauenden ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf bei erfolgreicher Therapie nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

[19.07.2019] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden darf, wenn bereits eine mehrjährige und erfolgreiche Therapie besteht.

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BAULÄRM

Lärmbelästigung durch Baulärm vor dem Hotel: Reisende haben Anspruch auf Entschädigung und Reisepreisminderung

[19.07.2019] Nach tagelangem Baulärm können Reisenden eine Entschädigung und eine deutliche Minderung des Reisepreises zustehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-24 O 106/17).

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

[19.07.2019] Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person ...

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KINDERGELD

Was bei Volljährigen als Erstausbildung gilt

[19.07.2019] Können Eltern auch für ihren erwachsenen Nachwuchs Kindergeld beziehen? Das kommt auf die Umstände an. Der Bundesfinanzhof hat sich mit zwei Fällen näher beschäftigt.

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KÜNDIGUNG

Eine zweite Ehe ist kein Kündigungsgrund

[19.07.2019] Für die katholische Kirche und ihre Einrichtungen ist die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre durch die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer nach wie vor von großer Bedeutung. Ein katholisches ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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