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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.07.2019
 
 

KÖRPERSCHMUCK

Ab wann dürfen sich Jugendliche tätowieren und piercen lassen?

[18.07.2019] Wer sich ein Tattoo oder Piercing stechen lassen will, dem geht es oft um Individualität, Anerkennung oder Rebellion. Es stellt sich jedoch die Frage ab welchem Alter ein solcher Körperschmuck erlaubt ist. Ab wann ...

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PENDLERPAUSCHALE

Bundesfinanzhof hält neues Reisekostenrecht für rechtens

[18.07.2019] 30 Cent pro Kilometer - für Angestellte mit flexiblen Einsatzorten gab es viele Jahre keine Pendlerpauschale. Das neue Reisekostenrecht hat das geändert, stellt aber unter anderem Polizisten und ...

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ARBEITSZIMMER

Kosten für häusliches Arbeitszimmer lassen sich steuerlich geltend machen

[18.07.2019] Wer zu Hause arbeitet, braucht meist ein Arbeitszimmer. Die gute Nachricht: Die Kosten dafür lassen sich steuerlich geltend machen. Allerdings gibt es klare Regeln.

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ONLINE-APOTHEKEN

DocMorris unterliegt Apothekerkammer: LG Düsseldorf weist Schadenersatzklage ab

[18.07.2019] Der Streit zwischen alteingesessenen Apothekern und dem Versandhändler DocMorris ist uralt - und längst noch nicht ausgestanden. Nun gab es zwei Gerichtsentscheidungen, die nur auf Seiten der ...

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BAUDARLEHEN

Widerruf eines Darlehensvertrages auch Jahre nach Vertragsabschluss wegen fehlerhaften Effektivzinses möglich

[18.07.2019] Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2010 ff. einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen haben, sollten einen vorzeitigen Vertragsausstieg prüfen lassen!

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BUNDESFINANZHOF

Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

[18.07.2019] Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Rechtsanwalt muss Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auch bei Nichtnutzung zahlen

[18.07.2019] Ein Rechtsanwalt muss auch dann die Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zahlen, wenn er dieses gar nicht nutzt. Denn die Sonderumlage stützt sich nicht auf die Nutzung, sondern ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einmaliger versuchter gefährlicher Körperverletzung als Verzweiflungstat

[18.07.2019] Stellt sich eine versuchte gefährliche Körperverletzung einer Ehefrau an ihren Ehemann als einmaliges Versagen dar, so kann dies nicht zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 des ...

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SOZIALGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zahnarztwechsel bei unzumutbarer Weiterbehandlung für Versicherte in Ausnahmefällen möglich

[18.07.2019] Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

[18.07.2019] Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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