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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.01.2019
 
 

AUFSICHTSPFLICHTVERLETZUNG

Aufsichtspflicht der Eltern: Sechseinhalbjähriges Kind darf nicht unbeaufsichtigt mit einem Tretauto im öffentlichen Verkehrsraum fahren

[18.01.2019] Wann Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, lässt sich nach Unfällen nicht pauschal beurteilen. Es hängt vom Einzelfall sowie unter anderem vom Alter, Entwicklungsstand und Charakter des Kindes ...

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BESTATTUNGSVORSORGE

VG Münster: Größere Bestattungsvorsorge muss nicht für Pflegekosten im Pflegeheim aufgelöst werden

[18.01.2019] Wer Sozialleistungen haben möchte, muss zunächst vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Ein Teil davon kann zwar als geschützt gelten, etwa wenn es für die eigene Bestattung gedacht ist. Oft umstritten ist aber, wie ...

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UNFALLVERSICHERUNGSSCHUTZ

LSG Thüringen: Duschunfall während Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

[18.01.2019] Morgendliches Duschen während einer Dienstreise ist nicht grundsätzlich von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts in Erfurt ...

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LEBENS- UND RENTENVERSICHERUNG

Widerspruch statt Kündigung: Standard Life Lebens- und Rentenversicherungsverträge wegen Brexit nicht mehr sicher

[18.01.2019] Die britische Versicherungsgruppe Standard Life beabsichtigt, aufgrund des bevorstehenden Brexits, tausende Lebensversicherungsverträge in eine irische Tochtergesellschaft zu transferieren. Damit ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Keine grobe Fahrlässigkeit: Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen bei Löscheinsatz

[18.01.2019] Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr nicht auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn haftet, die bei Löscharbeiten an einem brennenden ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Benennung des Fahrers erst nach Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit rechtfertigt Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter

[18.01.2019] Wird mit einem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und benennt der Fahrzeughalter erst nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit den Fahrer, so kann die zuständige Behörde gemäß ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Seniorenheimbetreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall

[18.01.2019] Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25 Jahren unfallfrei ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs

[18.01.2019] Kommt es beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens zu einer fahrlässig verursachten Fahrzeugbeschädigung, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

[18.01.2019] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines ...

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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